Kunstrückgabe: Grüner Antrag zu Gesetzesanwendung auf Stiftung Leopold

20. Juni 2002, 13:43
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Beirat für Rückgabe dreier Objekte

Wien - Einen neuen Vorstoß in Sachen Ausweitung des Kunstrückgabegesetzes unternehmen die Grünen im Nationalrat. In der nächsten parlamentarischen Sitzung am 10. und 11. Juli wollen sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Anwendung des Kunstrückgabegesetzes auf die Privatstiftung Leopold gefordert wird, gab die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Am Tag zuvor hatte der Kunstrückgabebeirat die Rückgabe von drei Bildern aus Wiener Museen empfohlen: Zwei Gemälde aus der Österreichischen Galerie und ein Aquarell aus der Albertina sind betroffen.

Anwendung von Vertragspassus gefordert

Ausgangspunkt des Entschließungsantrags der Grünen ist die Tatsache, dass die Stiftung Leopold über eine Reihe von Objekten verfügt, die möglicherweise während der NS-Zeit ihren EigentümerInnen auf unrechtmäßigem Weg entzogen wurden, dass sie aber auf Grund ihrer Rechtsform als Privatstiftung nicht dem 1998 beschlossenen Kunstrückgabegesetz unterliegt, obwohl die Republik Österreich an den Stifter Rudolf Leopold bis 2007 insgesamt 160 Millionen Euro für den Erwerb der Sammlung zahlt.

Die Grünen berufen sich nun auf die im Stiftungsvertrag als Geschäftsgrundlage festgehaltene Annahme, dass die in die Stiftung Leopold eingebrachten Kunstgegenstände von unbedenklicher Provenienz seien. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wird im Entschließungsvertrag daher aufgefordert, "aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage alle erforderlichen rechtlichen Schritte zu setzen, damit die Zahlungen zum Erwerb der Sammlung Leopold bis zur Restitution aller nicht rechtmäßig im Besitz der Stiftung Leopold befindlichen Objekte, ausgesetzt werden können. Andernfalls soll die Gesamtzahlung der Republik für den Erwerb der Sammlung für die Stiftung um den Wert der betroffenen Objekte vermindert werden".

"... dass etwas in Bewegung kommt"

Der Entschließungsantrag enthalte damit eigentlich "zwei alternative Drohungen", so Glawischnig. Es sollen entweder die Zahlungen eingefroren werden, bis der Kunstrückgabebeirat eine Empfehlung für oder gegen eine Restitution der betroffenen Objekte ausspricht - oder das Vermögen der Stiftung wird um den Wert der betroffenen Objekte vermindert.

Die Schärfe des Antrags werde von der Familie Leopold hoffentlich nicht missverstanden, wünscht sich Glawischnig. Allerdings bleibe die Provenienzforschung der Stiftung Leopold ein bloßes Alibi, wenn nicht zugleich die Vorgangsweise der Rückgabe wesentlich erleichtert werde. Denn den möglichen Enteigneten bzw. deren Rechtsnachfolgern bleibe derzeit nur der zivilrechtliche Weg, der mit "unüberwindlichen Hindernissen" wie der Beweislast und dem oft hohen Streitwert verbunden sei.

Es gehe bei dem Antrag darum, "dass etwas in Bewegung kommt, dass die Ministerin einen Auftrag bekommt, etwas zu erarbeiten". Dabei ist Glawischnig optimistisch. Denn während Gehrer anfangs parlamentarische Anfragen der Grünen zum Thema noch "flapsig" beantwortet habe, habe sie bekanntlich mittlerweile selbst den Wunsch geäußert, die Stiftung möge von sich aus gemäß dem Kunstrückgabegesetz agieren. Auch in allen anderen Parteien gebe es Stimmen, die eine Lösung des Problems verlangen.

Beirat empfielt Rückgabe dreier Objekte

Der Kunst-Rückgabebeirat hat in seiner Sitzung am Mittwoch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) die Rückgabe zweier Gemälde aus der Österreichischen Galerie und eines Aquarells aus der Albertina an die Erben nach Gottlieb Kraus empfohlen. Es handelt sich um das "Seestück mit Ingo und Melikertes" von Carl Marko und August von Pettenkofens "Zigeunergespann an einer Furt" sowie um Rudolf von Alts "Pilgramorgelfuß in der Stephanskirche", teilte das Ministerium mit.

Nicht empfohlen wurde hingegen die Rückgabe von drei Goldmünzen sowie Silbermünzen aus dem Münzkabinett des Kunsthistorischen Museums (KHM). Diese seien dem KHM im Jahr 1949 von der rechtmäßigen Eigentümerin gewidmet worden, heißt es in der Aussendung: Weder konnte ein Bezug zum Ausfuhrverbotsgesetz gefunden werden, da die Ausfuhr der rückgestellten Münzen erst im Jahr 1953 erfolgte, noch konnte ein Willensmangel bei der Schenkung festgestellt werden, der eine Nichtigkeit begründet hätte. (APA)

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