Unionsregierte deutsche Länder klagen gegen Zuwanderungsgesetz

20. Juni 2002, 19:06
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Bundespräsident Rau unterschrieb am Donnerstag das umstrittene Gesetz - Bundesverfassungsgericht soll prüfen

Frankfurt/Main - Nach Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland durch Bundespräsident Johannes Rau wollen fünf unionsgeführte Bundesländer Verfassungsklage erheben. Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und das Saarland kündigten am Donnerstag an, eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz anzustrengen. Nach ihrer Ansicht muss das Bundesverfassungsgericht klären, ob das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist, wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller erklärte.

Der CDU-Politiker ergänzte, ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung werde nicht gestellt, da das Gericht bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel genügend Zeit zur Prüfung habe und zudem vorher die Bundestagswahl stattfinde. Bei einem Wahlsieg werde die Union unmittelbar danach ein neues Gesetz vorbereiten, sagte Müller.

Das Staatsoberhaupt hatte eine Überprüfung des Gesetzes vor dem höchsten deutschen Gericht ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte in München, das Gesetz habe im Bundesrat wegen des gespaltenen Votum Brandenburgs nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. An einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe sei aber derzeit nicht gedacht.

Koch: Gesetz kam nicht "verfassungsgemäß zu Stande"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte in Wiesbaden, das Gesetz sei "nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen", weshalb eine Klage "nun unausweichlich" sei. Hessen folge damit dem von Bundespräsident Johannes Rau ausdrücklich gewiesenen Weg, um Rechtssicherheit herzustellen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte der Nachrichtenagentur AP, die Zeit für die Klage reiche aus, weil das Gesetz erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten solle und praktisch frühestens 2004 wirksam werde. Sowohl Vogel als auch Beckstein unterstrichen ihre auch inhaltlich begründete Ablehnung des Gesetzes. Im Falle eines Wahlsiegs würden die Unionsparteien ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen.

Die Regierung Hamburgs und Baden-Württembergs, wo die CDU in einer Koalition mit der FDP regiert, wollten in Kürze entscheiden, ob sie sich der Klage anschließen werden, woran jedoch nicht gezweifelt wurde. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust machte deutlich, dass er die Unterschrift Raus unter das Gesetz für falsch hält.

FDP für Gesetz und Klage

Die FDP ließ unterdessen durchblicken, dass sie das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition zwar inhaltlich für richtig halte, dass sie gegen eine Normenkontrollklage gegen das Zustandekommen des Gesetzes aber nichts einzuwenden habe.

Dagegen begrüßten die SPD-regierten Länder die Entscheidung Raus. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kritisierte die Klage der Unionsländer und sagte, er habe keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis sagte, die Union müsse ihren Widerstand gegen das Gesetz jetzt aufgeben, zumal es Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nicht um eine sachliche Auseinandersetzung gehe, sondern darum, ausländerfeindliche Ressentiments zu wecken und in Stimmen umzuwandeln. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe warnte vor einem Missbrauch des Themas im Wahlkampf. Stoiber begrüßte die Aufforderung Raus, die offenen Rechtsfragen beim Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe klären zu lassen.

Wowereit: Entscheidung Raus war "weise"

Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der wegen der Abstimmung in der Länderkammer heftig in die Kritik geraten war, nannte die Entscheidung Raus "weise". Er begrüßte auch dessen Mahnung, den Bundesrat nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Innenminister Otto Schily bot den Bundesländern, die weiterhin "kritische Einwendungen" gegen das Gesetz hätten, erneut Gespräche über die Regelung an.(APA/AP)

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