Verkehr: Khol spricht sich für Zwangsbluttests bei Drogenverdacht aus

20. Juni 2002, 13:11
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Wenn SPÖ nicht mitstimmt, werde man einfachgesetzliche Regelung finden

In der ÖVP sprach sich am Donnerstag auch Klubobmann Andreas Khol für verpflichtende Bluttests zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Verdacht auf illegalen Drogenkonsum aus. Man werde mit der SPÖ noch Gespräche führen, um die nötige zwei Drittelmehrheit im Parlament zu bekommen, sagte Khol bei einer Pressekonferenz. Falls die SPÖ nicht zustimme, gebe es aber auch Möglichkeiten, die einfachgesetzlich geregelt werden könnten.

Die jüngsten Unfälle hätten die Dringlichkeit einer Gesetzesänderung gezeigt, meinte Khol. Diesem Druck könne sich auch die SPÖ nicht verschließen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten ihre "Hinhaltetaktik" aufgeben und einer Änderung ihre Zustimmung erteilen werden. Wie eine einfachgesetzliche Regelung aussehen könnte, ließ der Klubobmann aber offen. (APA)

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