In Italien streiken die Richter

20. Juni 2002, 15:55
posten

Reformpläne der Regierung abgelehnt - Am Samstag stehen die Bahnen und Lkws still- Internationaler Reiseverkehr ist behindert

Wien/Rom - Als ob der Generalstreik in Spanien, die Arbeitsausstände der deutschen Bauarbeiter, der Zöllner in Kroatien und der Fährstreik in Griechenland nicht genug Nervenbelastung vor allem für Reisende darstellen würden - am Wochenende streiken nun auch noch die italienischen Staatsbahnen. Der Ausstand wurde - wie die ÖBB am Donnerstag mitteilte - für Samstag, 21.00 Uhr, bis Sonntag, 21.00 Uhr, angekündigt. Während des 24-stündigen landesweiten Streiks seien sowohl im internationalen als auch im inneritalienischen Bahnverkehr mit Zugausfällen und Einschränkungen zu rechnen, hieß es. Allen Reisenden nach Italien wurde empfohlen, vor dem Start die Zentrale Zugauskunft anzurufen.

Bummelstreik italienischer Lkw-Fahrer am Samstag

Zudem planen die italienischen Lkw-Fahrer am Samstag einen Bummelstreik, der zu erheblichen Problemen auf den Strassen des Landes führen könnte. Mit ihrem Protest fordern die Frächter von der Regierung Berlusconi die Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Doch das wirkliche Problem der Lkw-Unternehmen ist der Preisverfall in der Branche und die harte Konkurrenz aus Nord- und Osteuropa. Die Frächter protestieren auch, weil zugesagte Hilfsmaßnahmen, die im November 1999 vereinbart wurden, bis heute nicht umgesetzt sind. So sollten Lkw-Fahrer von der Energiesteuer auf Benzin befreit werden.

Ein Veto aus Brüssel hatte die Einführung dieser Subvention bisher verhindert. Auch ein Steuerbonus von 10.000 Euro pro Lkw, den die italienische Regierung 1992, 1993 und 1994 gewährte, wurde im Nachhinein von Brüssel für unzulässig erklärt. Die Lkw-Fahrer weigern sich nun, die Boni und die angefallenen Zinsen zurückzuzahlen. Sie fordern von der Regierung die Übernahme der Kosten. Außerdem verlangen sie die Senkung der Prämien für Unfallversicherungen und Maßnahmen zur Senkung des Benzinpreises.

Regierungshilfe gefordert

Die Regierung solle den rund 191.000 Lkw-Unternehmen unter die Arme greifen, verlangen die Frächter. Sie seien mit einer immer stärkeren ausländischen Konkurrenz konfrontiert. Ein Grund der Schwierigkeiten der Kategorie ist die geringe Größe der Unternehmen. 85 Prozent der italienischen Transportunternehmen verfügen lediglich über einen, zwei oder drei Lkw. Deutsche und österreichische Unternehmen, die im Schnitt wesentlich größer sind, können die Preise stärker drücken. Auch die Konkurrenz rumänischer und bulgarischer Unternehmen macht den Italienern hart zu schaffen. Der Protest betrifft 13 italienische Regionen, darunter Friaul. Zu Verkehrsproblemen könnte es daher in Tarvis kommen, während Südtirol vom Protest vorerst ausgeschlossen bleibt, meldete der Frächterverband Fita-Cna.

Richterstreik

Über 80 Prozent der italienischen Richter haben sich am Donnerstag am Streik gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi im Justizbereich beteiligt. In fast allen italienischen Justizpalästen waren die Gerichtssäle leer. In einigen Fällen unterstützten die Richter den Streik, entschlossen sich jedoch trotzdem zur Arbeit zu gehen, um von der Verjährung bedrohte Prozesse nicht zu gefährden. Der Streik wurde von Justizminister Roberto Castelli scharf kritisiert. "Wir arbeiten für eine tiefgreifende Erneuerung des veralterten Justizsystems, während die Richter eine total konservative Linie verteidigen", sagte der Minister, der entschlossen ist, trotz des Protests seine Reformpläne durchzusetzen. Vor dem Streik warnte der bekannte Venediger Richter Carlo Nordio, der sich dem Protest nicht anschloss. "Dieser Streik wird nur die Fronten verhärten. Die extremistischen Flügel in der Politik und im Richterstand werden den Dialog noch mehr erschweren", sagte Nordio.

Italien erlebt eine Phase großer Spannungen im Justizsystem. Anfang dieser Woche hatten auch die Rechtsanwälte zwei Tage lang die Arbeit niedergelegt. Die Rechtsanwälte werfen der Regierung vor, sie bei der Ausarbeitung der Reformpläne nicht mit einbezogen zu haben. Während die Regierung Verhandlungen mit den Richtern über die umstrittene Reform eingeleitet habe, seien die Rechtsanwälte von den Gesprächen ausgeschlossen worden, hieß es. (APA)

Share if you care.