"Rufschädigung und Arbeitsbehinderung"

20. Juni 2002, 16:11
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Die Prüfung verschiedener Fraueneinrichtungen durch einen parlamentarischen Ausschuss stößt auf massive Kritik

Wien - "Rufschädigung und Behinderung ihrer Arbeit" werfen verschiedene Fraueneinrichtungen dem parlamentarischen Euroteam-Untersuchungsausschuss vor, der die Vergabemodalitäten des ehemaligen Sozialministeriums und des AMS zwischen 1995 und 1999 untersucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger und der früheren Frauenministerin Johanna Dohnal forderten sie am Donnerstag ein Ende der "schikanösen Behandlung" und eine Wiedergutmachung in Form einer offiziellen Entschuldigung.

"Mittelalterliches Hexengericht"

ÖVP und FPÖ hätten den U-Ausschuss zwischen einem "mittelalterlichen Hexengericht" und einem "Gesinnungsschnüffelausschuss" positioniert, zeigte Öllinger seine Sympathie den Frauenvereinen. Für die Regierungsparteien stehe immer automatisch fest, dass Frauenvereine schuldig seien, nur weil sie sich für Frauenanliegen einsetzen würden. Wenn diese Regierung weiter an der Macht bleibe, gebe es in zwei bis drei Jahren keine Frauenförderungen mehr, zeigte sich Öllinger pessimistisch.

"Skandalisierung" von Frauenpolitik

Vanessa Wieser, Vorstandsfrau der ehemaligen Virginia Woolf-Schule, die ebenfalls im Ausschuss untersucht wurde, sprach von einer "Frechheit", dass ihr Verein nur auf Grund ihres Engagements kriminalisiert und diffamiert würde. Ähnlich äußerte sich die Politologin Sieglinde Rosenberger. Tatsächlicher Zweck des Ausschusses sei "die Stimmungsmache", "Diskreditierung" und "Skandalisierung" von Frauenpolitik und von "Projekten, die sich für Geschlechtergerechtigkeit" einsetzen. Ziel des Ausschusses sei es weiters, eine "Disziplinierung und Sanktionierung" von Frauen durchzusetzen, die sich mit der rechten Herrschaft nicht so einfach abfinden.

Dohnal: "Mir war schlecht"

Dohnal berichtete, dass sie sich bei der Vorbereitung der Pressekonferenz die stenografischen Protokolle des Ausschusses angesehen habe. Ihr Kommentar dazu: "Mir war schlecht." Weiters die ehemalige Frauenministerin, die ihre Funktion als die "eines Mahnmals" sieht: Beim Schlechtmachen von Frauenpolitik, solle man Namen nennen, wen man dafür verantwortlich machen wolle. Dohnal dazu: "Ich lebe noch."

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Vorwurf des Abgeordneten Kukacka (ÖVP), dass Vereine, die nur Frauen beschäftigen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wies EU-Gleichstellungsexpertin Anna Sporrer zurück: "Hierbei handelt es sich um eine Ungleichbehandlung aus einem bestimmten Grund. Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn ich keine sachliche Begründung vorweisen kann."

Protestkundgebung

Zeitgleich mit der Fortsetzung des Untersuchungsausschusses im Parlament, fand am Donnerstag vormittag vor dem Hohen Haus eine Protestkundgebung statt. Die Schauspielerinnen Eva Dité und Linde Prelog lasen dabei Auszüge aus den Befragungsprotokollen. (APA/red)

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