FPÖ für wesentlich schnellere Asylverfahren

20. Juni 2002, 12:06
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Gegen Asylmissbrauch - Österreich soll Beispiel gebend sein

Wien - Nach Fremdengesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz sollte Österreich auch beim Asylgesetz Beispiel für ganz Europa werden. Diese Meinung vertritt der Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler. Die fünf wesentlichen Forderungen seiner Partei: "Drastische" Beschleunigung der Verfahren; mehr Kontrolle, z.B. 14-tägige Meldepflicht sowie Fingerprints; keine Neuaufnahme des Asylverfahrens bei gleicher Begründung; vereinfachtes Verfahren in zweiter Instanz; Instrumente für schnellere Unterscheidung zwischen Asylwerbern und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen.

"Österreich war eines der ersten Länder in Europa bei der Umsetzung eines modernen und restriktiven Fremdengesetzes, das gleichzeitig der effizienten Integration dient", so Westenthaler in einer Aussendung am Donnerstag. Jetzt gelte es, auch in der gesamteuropäischen Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts den Weg vorzugeben. Mit Innenminister Ernst Strasser (V) sei die FPÖ überein gekommen, nach dem Beschluss des aktuellen Fremdenpakets im Juli sofort in die Intensivphase der Reform des Asylgesetzes einzusteigen und es bis Herbst abzuschließen. Dabei gelte es, vor allem den "Asylmissbrauch zu bekämpfen, die Verfahren zu beschleunigen, sowie 'Asylshopping' und Asylkriminalität zu beenden." (APA)

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