"Das Ende unseres Europäertums"

20. Juni 2002, 14:38
4 Postings

Klestil warnt vor der Abschottung der "Festung Europa" - Bundespräsident spricht sich für Europäische Verfassung aus

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat sich für die Schaffung einer eigenen Europäischen Verfassung ausgesprochen. Dies sei "der beste Weg, um die Bürger wieder enger in das Projekt Europas einzubinden", sagte Klestil in seiner Eröffnungsrede beim "Europa Forum der Bank Austria Creditanstalt" am Donnerstag in Wien. Er wünsche sich eine starke Europäische Kommission und könne sich auch die Abhaltung von EU-weiten Volksabstimmungen über wichtige Fragen vorstellen, sagte Klestil laut Redetext. Gleichzeitig forderte er einen "raschen und erfolgreichen Abschluss" der EU-Erweiterung und warnte vor einer "Festung Europa".

"Europa abzuschotten, wäre wohl das Ende unseres 'Europäertums'", warnte Klestil vor einer allzu starken Verschärfung der Zuwanderungsgesetze: "Um es lebendig zu erhalten, muss Europa gegenüber der Außenwelt offen bleiben." Die Offenheit gegenüber dem Anderen sei "heute wichtiger denn je".

Erweiterungszeitplan einhalten

Der auf mehreren EU-Gipfeln bestätigte Zeitplan für die Erweiterung sei einzuhalten, betonte der Bundespräsident. (Der Zeitplan sieht den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 und die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 vor.) Österreich habe wegen der gemeinsamen Geschichte mit anderen Völkern Zentral- und Südosteuropas ein "ausgeprägtes Interesse" an der Erweiterung. Wegen seiner Nähe zu den Kandidatenländern sei es von der Erweiterung "aber auch viel direkter betroffen", gleichzeitig profitiere es mehr von ihr als andere Mitgliedsstaaten. Außerdem werde Zentraleuropa nach der Erweiterung seine Interessen noch wirkungsvoller vertreten können.

Darüber hinaus regte Klestil auch eine "neue Art vertraglicher Verbindungen" an, um Stabilität über die Grenzen Zentraleuropas hinaus in die Ukraine oder Moldawien, die Länder des Balkan, Russland oder in den Kaukasus zu exportieren.

Starke Strukturen und effiziente Verfahren

Eine vergrößerte EU brauche allerdings auch "starke Strukturen, effiziente Verfahren und solide rechtliche Grundlagen", mahnte Klestil eine Reform der Union ein. Eine größere Transparenz der Entscheidungsprozesse, klare Zuständigkeiten und auch die Stärkung der demokratischen Legitimität seien vonnöten. Außerdem müsse die Reform auch gewährleisten, dass die EU international bei der Beilegung von Krisen und Konflikten wirkungsvoller handle, "als stabilisierende und positive Kraft, die auch versucht, der Globalisierung einen moralischen und rechtlichen Rahmen zu geben".

Derzeit verfüge Europa nämlich auf internationaler Ebene nicht über jenes Gewicht, das es in anderen Bereichen besitze, sagte Klestil. Im Kampf gegen den Terrorismus sei es aufgerufen, einen "spezifisch europäischen Beitrag" zu leisten. Es gehe nämlich auch um den "Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheit und Ungerechtigkeit" sowie bessere Bildung und Lebenschancen für Millionen armer Menschen, aus deren Reihen der Terrorismus seine Anhänger rekrutiere.

Beim "Europa Forum" diskutieren am Donnerstag im ehemaligen Gebäude der Wiener Börse internationale Spitzenpolitiker und Top-Manager aus 17 Ländern zum Thema "Strategien für Europa", darunter der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore. Insgesamt werden 500 Teilnehmer und 22 Referenten erwartet. (APA)

Share if you care.