Klestil überlegt neue Vorgangsweise bei Regierungsbildung

20. Juni 2002, 19:47
19 Postings

Stärkste Partei könnte künftig nicht automatisch den Auftrag erhalten

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil könnte bei der Bildung der nächsten Regierung neue Wege gehen und nicht mehr automatisch zuerst die stärkste Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Das geht aus einem Interview im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) hervor. Auf die Frage, ob der Vertreter der stärksten Partei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, sagt Klestil: "Das wird man sehen". Für den "Kurier" ist damit die Interpretation zulässig, dass sich Klestil nicht wie 1999 von einer "schwarz-blauen Mehrheit vor vollendete Tatsachen stellen lassen will".

Auf die Frage, ob er mit dem gesetzlichen Wahltermin im Frühherbst 2003 rechne, sagt Klestil: "Ich weiß nicht, wann die Wahl sein wird. Ich habe keinen Einfluss darauf."

Nach der Wahl, kündigt Klestil an, werde er wieder Sondierungsgespräche führen. Er werde, wie bereits bei seiner ersten Regierungsbildung 1994, mit allen Parteiobleuten reden, um mögliche Mehrheiten im Nationalrat auszuloten. Dann wird Klestil den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Gegenüber dem Privat-TV-Sender "arte", so der "Kurier", betonte Klestil: "Ich habe diese Regierung letztlich angelobt und unterstütze sie auch." Punkto Postenschacher macht der Bundespräsident zwischen einer ÖVP-FPÖ- bzw. einer SPÖ-ÖVP-Regierung keinen Unterschied: "Macht braucht Kontrolle. Diese Aussage ist nach wie vor gültig."

Erneut Treffen mit Pröll

Erst kürzlich hat ein gemeinsames Mittagessen von Bundespräsident Thomas Klestil und den Landeshauptleuten von Wien (Michael Häupl, S) und Niederösterreich (Erwin Pröll, V) für Aufregung gesorgt. Am Mittwoch trafen Klestil und Pröll wieder zu einem politischen Gedankenaustausch zusammen. Auf die Frage nach dem Grund für das doch oftmalige Zusammentreffen zwischen den beiden Politikern hieß es in der Präsidentschaftskanzlei: "Das mag auch mit der geografischen Nähe zwischen St. Pölten und Wien zusammenhängen."

Westenthaler von Klestils Plänen "positiv überrascht"

"Positiv überrascht" zeigt sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler von den Plänen von Bundespräsident Thomas Klestil, nach den nächsten Nationalratswahlen nicht automatisch die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) sagt Westenthaler, es handle sich "eigentlich um eine Änderung des Status quo". Jedenfalls dürfe die Regierungsbildung "nicht so skandalös lange wie 1999 dauern". SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum glaubt nicht, dass nicht unbedingt die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Wie er denn dann die Aussage Klestils auffasst? - Cap: "Er will sich halt einen optischen Handlungsspielraum offen lassen". Klestil agiere "sehr gewissenhaft" und wolle sich mit der Neuauflage von Sondierungsgesprächen als "aktiver Präsident einbringen". Und weiter: "Wenn Klestil die Sondierungsgespräche selber führen will, ist das gut. Denn beim letzten Mal hat das der amtierende Kanzler gemacht", so Cap.

Westenthaler sagt, er verstehe schon lange nicht, warum "in den letzten Jahren immer Wahlverlierer den Auftrag bekommen haben". Es sollte nicht nur das Partei-Ranking zählen, sondern auch eine "Gewinn-Verlust-Rechnung gemacht werden". Vom Bundespräsidenten erwartet sich Westenthaler noch tiefer gehende Erläuterungen. "Ich kann den Grund für diesen Vorstoß noch nicht nachvollziehen". (APA)

Share if you care.