OSZE-Missionschef in Belgrad kritisiert UNO-Tribunal

20. Juni 2002, 08:56
2 Postings

Sannino: In Jugoslawien "sehr wenig Öffentlichkeitsarbeit" für sich gemacht - Lob für serbische Behörden

Wien - Der Leiter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad, Stefano Sannino, hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kritisiert. "Das Tribunal hat sehr wenig Öffentlichkeitsarbeit gemacht, um zu beweisen, dass es keine unilaterale Sache ist", sagte Sannino in Wien. Indem es nun auch mit Untersuchungen gegen Kosovo-Albaner beginne, könne es ein Zeichen geben, dass es "ausgewogen", "vorurteilslos" und ein "Instrument der Gerechtigkeit" ist.

Sannino sprach sich dafür aus, vom Tribunal gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher in Serbien vor Gericht zu stellen. Allerdings seien noch die Modalitäten zu klären, wie Prozesse vor den lokalen Gerichten geführt werden könnten. Der italienische Diplomat stellte am Mittwoch gemeinsam mit hohen jugoslawischen Regierungsbeamten dem Ständigen Rat der OSZE in Wien die Aktivitäten seiner seit dem Vorjahr bestehenden Mission in Belgrad vor. Am Donnerstag spricht der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic vor den OSZE-Botschaftern.

Die OSZE-Mission unterstütze die serbischen Behörden insbesondere bei der Polizei- und Justizreform, dem Kampf gegen Korruption und Menschenhandel, der Umstrukturierung des Mediensektors sowie der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Volksgruppengesetzes, berichtete Sannino, der die gute Kooperation mit Belgrad ausdrücklich lobte. "Äußerst erfolgreich" sei auch der Aufbau einer ethnisch gemischten Polizeitruppe im mehrheitlich von Albanern bewohnten Südserbien gewesen. Die Polizeireform sei allerdings eine "langfristige Aufgabe". 40 Polizisten aus westlichen Staaten stünden den lokalen Beamten dabei zur Seite.

Politische Reife bewiesen

Zum Abkommen über die Umgestaltung Jugoslawiens in den Staat "Serbien und Montenegro" meinte Sannino, dies sei "die bestmögliche Lösung unter den gegebenen Umständen". Die Führungen in Belgrad und Podgorica hätten damit ihre "politische Reife" und die Bereitschaft bewiesen, "zur Stabilität in der Region beizutragen". Allerdings habe nun auch die EU "ein bisschen Verantwortung", da das Abkommen den neuen Staat näher an Europa heranführen solle.

Auch die Frage des endgültigen Status der von der UNO verwalteten jugoslawischen Provinz Kosovo ist nach Ansicht Sanninos "in einer regionalen Perspektive" zu sehen. Die Entwicklung im mehrheitlich von Albanern bewohnten Südserbien zeige, dass ein Zusammenleben beider Völker möglich sei. Am Balkan gehe um die "Wiederherstellung einer wahrhaft multiethnischen Region". Daher müsse an den Bedingungen für eine Rückkehr der serbischen Flüchtlinge ins Kosovo gearbeitet werden. Die Frage des Status des Kosovo (die Albaner setzen sich für die Unabhängigkeit der Provinz ein) bezeichnete Sannino als "nicht relevant".

Demokratisierung unumkehrbar

Der Demokratisierungsprozess in Jugoslawien sei "unumkehrbar" sagte Sannino, der sich auch für eine baldige Aufnahme des Staates in den Europarat aussprach: "Je früher, desto besser". Die OSZE-Mission in Belgrad sei kein "Schandmal für Jugoslawien". Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, dem Land Noten zu geben, sondern es beim Reformprozess zu unterstützen. Ein Datum für das Ende der Mission wollte Sannino nicht nennen, es werde aber "ein Auslaufen geben".

Das serbische Wahlgesetz, auf dessen Grundlage das Parlament in der Vorwoche 36 Abgeordneten ihre Mandate entzogen hatte, ist laut Sannino "nicht das bestmögliche". Es erlaube, dass die Mandate den Parteien gehören. Allerdings bestehe Demokratie darin, dass letztlich die Bürger ihre Stimme frei abgeben und damit auch ihre Meinung zu Entscheidungen der Regierenden äußern können. Weil auf die freigewordenen Mandate Abgeordnete von ihm gewogenen Parteien innerhalb des DOS-Regierungsbündnisses nachrückten, kann sich der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic nun wieder auf eine deutliche Mehrheit im serbischen Parlament stützen. (APA)

Share if you care.