International
USA drohen mit Aufgabe von UNO-Friedenseinsätzen
Bei Unterstellung ihrer Soldaten unter internationale Gerichtsbarkeit
New York - Die USA haben im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen damit gedroht, an UNO-Friedenseinsätzen nicht mehr
teilzunehmen, wenn ihre Soldaten der Rechtsprechung des neuen
Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen könnten.
UNO-Botschafter Richard Williamson sagte am Mittwoch in New York nach
einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates: "Wir werden
amerikanische Männer und Frauen nicht in die Reichweite des
Internationalen Strafgerichtshofs bringen, während sie an einem
UNO-Friedenseinsatz beteiligt sind." Diese Frage müsse geklärt werden, bevor die USA einer Resolution
über die Verlängerung des UNO-Bosnien-Einsatzes zustimmen könnten.
Diesem Kontingent gehören 46 US-Polizisten an. Die Entscheidung über
eine Mandatsverlängerung sollte eigentlich noch diese Woche fallen.
USA wollen "wasserdichte Lösung"
Die USA haben ihrerseits eine Resolution eingebracht, die
US-Einsatzkräfte von der Verfolgung durch den Internationalen
Strafgerichtshof ausnimmt. Williamson sagte, die USA wollten eine
"wasserdichte Lösung". Von den 15 Mitgliedern des
UNO-Sicherheitsrates haben sechs, darunter Frankreich, Großbritannien
und Irland, den Vertrag zur Bildung eines Ständigen Internationalen
Strafgerichts ratifiziert. Während US-Präsident Bill Clinton das
Vertragswerk in einer seiner letzten Amtshandlungen noch
unterzeichnet hatte, lehnt sein Nachfolger George W. Bush den
Gerichtshof ab, weil dieser US-Soldaten angeblich zum Gegenstand
politisch motivierter Verfolgung machen könnte.
Der neue Gerichtshof, der erst im kommenden Jahr seine Arbeit
aufnehmen dürfte, wird in Den Haag seinen Sitz haben. Das Gericht
soll über Personen richten, denen Kriegsverbrechen, Massenmorde oder
andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Offiziell tritt der Vertrag, den bereits rund 60 Staaten ratifiziert
haben, am 1. Juli in Kraft. (APA/Reuters)