USA drohen mit Aufgabe von UNO-Friedenseinsätzen

20. Juni 2002, 12:38
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Bei Unterstellung ihrer Soldaten unter internationale Gerichtsbarkeit

New York - Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen damit gedroht, an UNO-Friedenseinsätzen nicht mehr teilzunehmen, wenn ihre Soldaten der Rechtsprechung des neuen Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen könnten. UNO-Botschafter Richard Williamson sagte am Mittwoch in New York nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates: "Wir werden amerikanische Männer und Frauen nicht in die Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofs bringen, während sie an einem UNO-Friedenseinsatz beteiligt sind."

Diese Frage müsse geklärt werden, bevor die USA einer Resolution über die Verlängerung des UNO-Bosnien-Einsatzes zustimmen könnten. Diesem Kontingent gehören 46 US-Polizisten an. Die Entscheidung über eine Mandatsverlängerung sollte eigentlich noch diese Woche fallen.

USA wollen "wasserdichte Lösung"

Die USA haben ihrerseits eine Resolution eingebracht, die US-Einsatzkräfte von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof ausnimmt. Williamson sagte, die USA wollten eine "wasserdichte Lösung". Von den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates haben sechs, darunter Frankreich, Großbritannien und Irland, den Vertrag zur Bildung eines Ständigen Internationalen Strafgerichts ratifiziert. Während US-Präsident Bill Clinton das Vertragswerk in einer seiner letzten Amtshandlungen noch unterzeichnet hatte, lehnt sein Nachfolger George W. Bush den Gerichtshof ab, weil dieser US-Soldaten angeblich zum Gegenstand politisch motivierter Verfolgung machen könnte.

Der neue Gerichtshof, der erst im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen dürfte, wird in Den Haag seinen Sitz haben. Das Gericht soll über Personen richten, denen Kriegsverbrechen, Massenmorde oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Offiziell tritt der Vertrag, den bereits rund 60 Staaten ratifiziert haben, am 1. Juli in Kraft. (APA/Reuters)

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