Schröder verteidigt EU-Kurs in Asylpolitik

20. Juni 2002, 07:09
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Stärkere Bekämpfung von illegaler Einwanderung in die EU geplant

Berlin - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Sevilla hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die geplante stärkere Bekämpfung von illegaler Einwanderung in die EU gegen Kritik verteidigt. Schröder sagte am Donnerstag in einem Interview des Senders "NDR-Info", die Pläne der EU hätten "nichts mit Abschottung zu tun". Es gehe darum, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen zu verbessern. Außerdem sollten gemeinsame Standards der EU-Mitglieder in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geschaffen werden.

Menschenrechtsgruppen werfen der EU vor, die Union vor Flüchtlingen und Zuwanderern abzuschotten. Umstritten ist unter den EU-Staaten vor allem, ob Länder, die bei der Abschiebung von illegalen Flüchtlingen nicht kooperieren, mit Sanktionen belegt werden sollen. Schröder sagte, es entspreche nicht internationalen Standards, wenn Staaten ihre illegal in andere Staaten eingereisten Bürger nicht zurücknähmen. Er sei dafür, in solchen Fällen Druck auszuüben, was auch Sanktionen bedeuten könne.

Eine Duldung einer von ihm geführten Bundesregierung durch die PDS nach der Bundestagswahl schloss Schröder dezidiert aus. Dies komme nicht in Frage. Unionspolitiker haben Schröder wiederholt nachgesagt, dass er sich beim Verfehlen einer rot-grünen Mehrheit mit Hilfe der Postkommunisten im Bundestag wählen lassen wolle. Schröder sagte dazu, die PDS sei keine Partei, mit der man eine international verlässliche Politik machen könne. Innenpolitisch habe die PDS "nichts dazugelernt".

Die PDS dürfe keine Regierungsmacht bekommen, sagte Schröder. "Dafür werden wir gerade stehen", fügte er hinzu. Über eine mögliche Koalition mit der FDP äußerte sich Schröder skeptisch. Zwar seien die Parteien prinzipiell koalitionsfähig. Unter Anspielung auf die Antisemitismus-Debatte der FDP fügte er hinzu, in der augenblicklicher Form sehe er keine großen Gemeinsamkeiten mit den Freien Demokraten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann habe sich mit seinen Äußerungen für einen Kabinettsposten disqualifiziert. (APA/Reuters)

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