Gebührenfreiheit: ProSieben klagt gegen Bayerischen Rundfunk

19. Juni 2002, 20:05
posten

Es soll geklärt werden, ob Fernsehapparate in Deutschland gebührenfrei genutzt werden dürfen

Im Streit zwischen der deutschen Senderfamilie ProSiebenSat.1 Media AG und dem Bayerischen Rundfunk (BR) über die Befreiung von der Rundfunkgebühr hat am Mittwoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Grundsatzprozess begonnen. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Fernsehapparate in Deutschland gebührenfrei genutzt werden dürfen, wenn sie etwa in Fernsehstudios oder zu Überwachungszwecken eingesetzt werden. Dies sieht der bayerische Rundfunkgebührenstaatsvertrag vor, auf den sich die zur finanziell in Not geratenen Kirch-Gruppe gehörende ProSiebenSat.1 beruft.

Der BR hatte 1999 die jahrelange Gebührenfreiheit für 874 TV-Geräte des Privatsenders aufgehoben und dabei Bezug auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts in einem ähnlichen Fall genommen. Der BR verlangt nun rückwirkend rund 125.000 Euro von ProSiebenSat 1.

Vor knapp einem Jahr standen sich die beiden Parteien schon einmal in dieser Sache vor Gericht gegenüber. Damals hatte sich das Verwaltungsgericht München weitestgehend gegen die Sichtweise von ProSiebenSat.1 gestellt und lediglich für 24 Fernsehgeräte eine Befreiung von der Rundfunkgebühr bestätigt. Bei seiner Entscheidung stützte sich das Gericht damals auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Sachsen-Anhalt.

Der Vorsitzende Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Rolf Hüffer, äußerte indes am Mittwoch Zweifel, ob tatsächlich nur 24 Fernsehapparate gebührenfrei zu stellen seien. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Senders räumten ein, dass sie jahrelang dem Privatfernsehen die Gebühren erlassen hätten. "Wir wollten das zarte Pflänzchen Privat-TV nicht mit der Gebühren-Keule erschlagen und großzügig sein", sagten sie. Erst das Urteil aus Sachsen-Anhalt habe den BR zu einer Umkehr bewogen. (APA/Reuters)

Share if you care.