Europa via Breitband auf die Überholspur bringen

19. Juni 2002, 20:01
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Ein Kommentar der anderen von Heinz Sundt

"Breitband ist Wirtschaftswachstum." Diesem simplen aber korrekten Leitmotiv folgend, möchte der Europäische Rat beim EU-Gipfel in Sevilla am 20. Juni 2002 ein ganzes Bündel an Maßnahmen verabschieden, um Europa breitbandfähig zu machen. Im Lauf der kommenden drei Jahre sollen alle öffentlichen Verwaltungen breitbandvernetzt, alle Krankenhäuser breitbandverbunden und alle Schulen mit einem online Breitbandzugang ausgestattet und so der Austausch großer Datenmengen bis Ende 2005 in unserem Alltag fest verankert sein. Der schönen neuen Datenwelt Europas fehlen dann nur noch zwei Dinge zur Realisierung: der Content und die Datenleitungen.

Die Frage lautet dabei weniger: Braucht es mehr Netze, um den Inhalt zu generieren oder mehr Inhalte, um auf der Datenautobahn damit unterwegs zu sein. Vielmehr geht es darum, die Breitband-Anschlussdichte bei den Endkunden zu erhöhen. Parallel dazu müssen relativ rasch neue Inhalte generiert werden, die wiederum Ausgangspunkt einer neuen Content-Entwicklung sein könnten.

Beide Aspekte, der Ausbau des Datenhighways wie der Inhalte, sind untrennbar miteinander verbunden. Ist eine der beiden Säulen zu hoch oder zu gering entwickelt, werden beide keinen Entwicklungssprung machen. Ohne eine kritische Masse an Usern, die an ein breitbandiges Netz angeschlossen sind, werden Inhalte sich nicht rechnen, und umgekehrt wird eine Fülle von Inhalten keine Abnehmer finden, wenn die Geschwindigkeit nicht passt.

Tatsache ist: Die EU-Mitgliedsstaaten fallen seit Mitte der 90er-Jahre kontinuierlich in ihrer Telekom-Infrastrukturentwicklung gegenüber den USA zurück. Der Wachstumsbeitrag der neuen Kommunikationstechnologien ist in Europa um bis zur Hälfte niedriger als in den USA.

Die mangelnde regionalpolitische Förderungspolitik und die bisher vernachlässigte Infrastrukturpolitik im Telekomsektor beginnen sich nun zu rächen. Bisher wurden neue Anbieter gefördert, die keinerlei Anstrengungen in den Aufbau eigener Telekommunikationsnetze zeigten, und Regierungen in ganz Europa feierten sie als "Alternative".

Neue Aufgaben ...

Diese Einschätzung führte zu deutlichen Nachteilen aller europäischen Unternehmen, die selbst in Infrastruktur investieren und damit verbundene Risiken in Kauf genommen haben. Ein Innovationsgap war und ist die Folge.

Die USA setzen auch heute höhere regulative Anstrengungen in die Förderung von innovativer Infrastruktur, als dies in Europa gemacht wird. In den Vereinigten Staaten wird derzeit darüber diskutiert, wieweit eine Stimulierung des Investments möglich ist. Etwa inwiefern eine flexible Steuerung des Telekommarktes etabliert und wie weit die regulatorische Freiheit des Breitbandmarktes umgesetzt werden kann. Während nämlich der Internetsektor heute praktisch unreguliert ist, wie Helmut Spudich am 4. Juni in einem STANDARD-Kommentar angemerkt hat, ist der Festnetzbereich überreguliert und daher nicht bereit für künftige Innovationen.

Um gegenüber den USA aufzuholen, ist eine europäische Trendumkehr dringend nötig. Eine Studie des Wifo vom April warnt eindringlich vor weiterem regulativem Übereifer, da dieser die Innovationshemmungen herbeigeführt hätte. Der Infrastrukturwettbewerb muss wieder intensiviert werden und höhere Anreize für Innovationen bieten. Die EU schlägt in ihrem Aktionspapier hierfür zwei Maßnahmenpakete vor: steuerliche Anreize oder Strukturförderungen von Breitbandzugang für benachteiligte Regionen. "Besondere Aufmerksamkeit sollte Regionen in äußerster Randlage gelten", vermerkt die Kommission.

Telekom Austria hat derzeit 119.900 ADSL-Anschlüsse. Die Netzabdeckung liegt bei 80 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser Zahl der ADSL-Anschlüsse hievt sich Österreich unter die Top drei bei den Breitbandzugängen in Europa. Dies ist ein Ergebnis der innovativen Geschäftsstrategie der Telekom Austria. Das Ziel, als flächendeckender Breitbandanbieter auch in den peripheren Regionen tätig zu sein, bedarf entsprechender Unterstützung vonseiten der Politik und der Regulierungsverantwortlichen. Eine solche Strukturförderung wäre notwendig, um Österreich im europäischen Kontext als innovativen Wirtschaftsraum klar zu positionieren.

... für Regulatoren

Angesichts der neuen Situation der Märkte braucht es eine neue Form der Telekompolitik. Die EU hat erkannt, dass parallel zur Einführung neuer, schneller Technologien berücksichtigt werden muss, "dass Investoren angesichts der Risiken eine angemessene Rendite für ihre Investitionen erzielen müssen. Dies bedeutet weiter, dass die Rechtsunsicherheit für Investoren so weit wie möglich reduziert werden muss." Denn Breitband ist Wachstum, das weiß auch die Europäische Kommission. Und nur mit der gezielten Förderung von Breitband und mit nationaler Umsetzung des Europe-Papiers in Österreich kann die Qualität unserer Wirtschaft wie auch des gesamten Standortes Europa verbessert werden.

Der Autor ist Generaldirektor der Telekom Austria AG. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

Der EU-Gipfel in Sevilla als Startschuss für eine Trendwende in der Telekompolitik: Appell an die Regierungs- Verantwortlichen, den Ausbau von Datenleitungen zu fördern und damit auch Österreichs Chancen, sich als innovativer Wirtschaftsraum zu positionieren, zu verbessern.
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