Schröder appelliert bei Zuwanderung-Entscheidung an Union

19. Juni 2002, 19:54
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Vor Entscheidung des Bundespräsidenten

Berlin - Vor der Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau über das Schicksal des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union erneut dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Reform aufzugeben. Jeder, der das Gesetz verhindern wolle, "tut nichts für die Begrenzung von Zuwanderung, sondern das Gegenteil", sagte Schröder am Mittwoch in einem Interview für den Radiosender "NDR-Info".

Das deutsche Bundespräsidialamt bezeichnete unterdessen Berichte, nach denen Rau das Gesetz bereits am (morgigen) Donnerstag unterzeichnen wolle, als Spekulation. Die Union bekräftigte, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, falls der Bundespräsident das Gesetz in Kraft setze. "Wir waren und sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Tageszeitung "B.Z." (Donnerstagausgabe).

Die rechtlich höchst umstrittene Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hatte am 22. März im Bundesrat zu einem bisher einmaligen Eklat geführt. Ausschlaggebend war ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg, das der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), als Zustimmung wertete. Mitte April wurde das Gesetz Rau zur Prüfung zugestellt. Nur mit seiner Unterschrift kann es wie vorgesehen am 1. Jänner 2003 in Kraft treten.

Schröder sagte, er werde die Entscheidung Raus "mit Respekt zur Kenntnis nehmen". Der Union warf er erneut vor, den Bundespräsidenten unter Druck gesetzt zu haben. "Die andere Seite scheint das nicht verstanden zu haben, wie man mit diesem Amt umgeht."(APA/AP)

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