Außenausschuss des Europaparlamentes für Palästinenser-Hilfe

19. Juni 2002, 19:53
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Swoboda: Bisherige Finanzierungsquellen total versiegt

Brüssel - Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments hat sich einstimmig hinter eine weitere Hilfe der EU für die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Yasser Arafat gestellt. EU-Außenkommissar Chris Patten sicherte dem Gremium am Mittwoch in Brüssel vor dem Votum zu, zur Verwendung von umgeschichteten Haushaltsmitteln der EU werde es volle Transparenz geben. Patten bekräftigte, es gebe keine Nachweise für Behauptungen, wonach EU-Gelder für Terrorismus oder Waffenkäufe eingesetzt werden.

Wichtigster Teil der EU-Hilfe ist eine Finanzspritze für den Haushalt der palästinensischen Autonomiebehörde in Höhe von monatlich zehn Millionen Euro, das sind zehn Prozent des gesamten Budgets der Palästinenser. Patten wies darauf hin, dass diese Hilfe vor allem deshalb erforderlich sei, weil Israel Zölle und Steuern zurückhalte, die vereinbarungsgemäß den Palästinensern zustünden. Hierbei handele es sich um mittlerweile rund 600 Millionen US-Dollar. "Wir haben den Kollaps (der Autonomiebehörde) verhindert." Es geht derzeit um EU-interne Haushaltsumschichtungen von gut 18 Millionen Euro, um die Hilfe fortzusetzen. Deshalb ist auch das Parlament gefragt.

"Ich bin froh, dass es die Möglichkeit gibt, im Europäischen Parlament diese Aussprache mit Außenkommissar Chris Patten zu führen - so haben wir die Möglichkeit, die Fakten auf den Tisch zu legen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda in einer Aussendung. "Niemand in diesem Hause gibt gerne Pauschalleistungen. Aber leider hat das Osloer Abkommen und das Verhalten Israels letztlich dazu geführt, dass die bisherigen Finanzierungsquellen der Autonomiebehörde völlig versiegt sind", betonte Swoboda.

"Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Selbstmordattentate", fügte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Namen seiner Fraktion hinzu. "Die Kritiker der Pauschalhilfe für die Autonomiebehörde wissen genau, dass, wenn es des Kapitals für Attentate bedarf, andere Quellen als die Europäische Union gibt", darunter solche, die den USA sehr nahe stünden.(APA/dpa)

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