ÖGB: "Dach und starke Stimme"

19. Juni 2002, 19:44
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Aber die eigentliche Gewerkschaftsarbeit wird dem Gewerkschaftsbund entzogen

Wien - Der 5. Juli wird ein Lostag für die österreichische Gewerkschaftsbewegung: An diesem Tag soll ein erweitertes Präsidium des ÖGB beschließen, was vom ÖGB noch übrig bleiben soll, nachdem sich die Teilgewerkschaften in drei großen Blöcken zusammengeschlossen haben.

Fix ist, dass vom ÖGB, wie er bisher bekannt war, nur ein Rumpf übrig bleiben wird - oder, wie es Chemiearbeiter-Vorsitzender Wilhelm Beck formuliert: "Mit Ihrer Frage, wozu der ÖGB überhaupt da ist, befassen wir uns schon lange. Ich meine: Er sollte als gemeinsames Dach fungieren und mit einer starken Stimme sprechen."

Dass diese "starke Stimme" auch in Zukunft Fritz Verzetnitsch gehören wird, gilt für Beck als ausgemacht: "Ich kenne keine andere Position." Auch der Chef der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, erklärte der APA, von einem geplanten "Putsch" gegen Verzetnitsch wisse er nichts, seine Funktionen seien "nie infrage gestellt" gewesen.

Sehr wohl aber wird das Funktionieren des Gewerkschaftsbundes an sich hinterfragt: Wenn die Gewerkschaftsarbeit auf die drei Blöcke konzentriert wird, dann werden auch Kernaufgaben der Gewerkschaft umgeschichtet - das reicht von der Mitgliederbetreuung über die Bildungsarbeit bis zur Rechtshilfe.

Vor allem der Block 1 - die "G-5" der vier großen Arbeitergewerkschaften plus der GPA - könnte enorme organisatorische Synergieeffekte nutzen, wenn sich die Teilgewerkschaften wie angekündigt als eine Organisation neu konstituieren. Beck: "Innerhalb der ÖGB-Struktur gibt es Verschiebungen der Aufgaben; die neue Struktur soll ja wirtschaftlich effizienter sein." Die kleineren Infrastrukturgewerkschaften des Block 2 haben da weniger zu erwarten. Gastgewerbe-Gewerkschafter Rudolf Kaske bleibt nach eigenem Bekunden entspannt: "Ich werde am 5. Juli sagen, dass im Vordergrund die Interessen der Mitglieder stehen müssen. Und die des ÖGB."

Offen ist auch, wie die politische Willensbildung erfolgen soll: Es gab schon Vorschläge, dass die Präsidentschaft künftig nach einem Rotationsprinzip von den Chefs der drei Teilgewerkschaften wahrgenommen werden sollte. Kaske hält davon "nichts - es gibt ja auch keine drei Bundespräsidenten oder drei Bundeskanzler", und Beck hält den Vorschlag für "keine besonders glückliche Lösung". Gepokert wird dennoch darum. Denn die Restruktuierung hat massiven Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse. Die "schwarze" Minderheitsfraktion FCG stellt nämlich nur beim öffentlichen Dienst die Mehrheit; ihre starke Minderheitsposition in der GPA wird durch den Zusammenschluss der Angestellten mit den Arbeitergewerkschaften verwässert. Ausgleich ist nicht in Sicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

Conrad Seidl
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