"Das Leben ist keine Glühbirne"

20. Juni 2002, 11:04
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Grüne Glawischnig und VP-Hirschmann über die Politik-Linien

Mürzzuschlag - Die ÖVP unterscheide sich "stilistisch und inhaltlich kaum noch von den Freiheitlichen". Mit diesem Befund startete die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig eine Grundsatzdebatte mit dem steirischen ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, der "die momentane Konstellation als Fortschritt" bezeichnete. Warum? Österreich habe eine Wende in der Budget- und Finanzpolitik gebraucht. Diese Wende allerdings sei in Gefahr, wenn man sie via Steuerreform "aus Gründen der Wählermaximierung" wieder kaputtmache.

Die beiden Politiker versuchten bei der Veranstaltung "Positionen-Konstellationen" im Kunsthaus Mürz vor allem Gegensätze und Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien herauszuarbeiten. Auch die ÖVP könne mit Grün koalieren, sagte Hirschmann. "Zuerst aber wird es Rot-Grün geben."

Glawischnig warf der ÖVP vor, sie habe nicht nur den unter Josef Riegler formulierten Weg der "öko-sozialen Marktwirtschaft" verlassen. Dass sie die Patentierung von Leben akzeptieren wolle, zeige den Verlust weiterer Grundwerte in der Volkspartei. Glawischnig: "Das Leben ist keine Glühbirne." Hirschmann wehrte sich gegen diese Kritik nur wenig und argumentierte immer wieder mit der Notwendigkeit eines Umbaus der politischen Strukturen. Das Problem: "Geld ist genug da, aber die Ansprüche sind dreimal so hoch." Deshalb müsse es eine strikte Budgetpolitik geben.

Übereinstimmungen fanden sich wenige. Die größte: gemeinsam für eine EU-Erweiterung. Die aktuell wichtigste: beide für eine starke Stellung des Verfassungsgerichtshofes. Reformen halten sie für angebracht. Die kleinste gemeinsame Position: beide für eine Senkung der Lohnsummensteuer.

Unterschiede zeigten sich in der Beurteilung des Antisemitismus. Die gebürtige Kärntnerin Glawischnig vertrat die feste Position der Grünen, der Steirer Hirschmann will kleinere Verstöße eher übergehen: "Man soll in dieser Frage zwar streng sein. Aber ich will mich nicht täglich bekreuzigen müssen." Mit den bisherigen Methoden der Bekämpfung des Rassismus und Antisemitismus habe man in Europa wenig Erfolg gehabt. Österreich stehe insgesamt besser da als viele andere Staaten. Beispiele: Frankreich und die Niederlande. (sp/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

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