Effizientes Patentrecht als Primat der Technologiepolitik

19. Juni 2002, 19:17
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MIT-Präsident Charles Vest: Verwertungsrecht der Unis begründete Amerikas Erfolge im Technologietransfer

Wien - "Den Universitäten das Recht auf die Patente aus den Erkenntnissen aus öffentlich dotierter Forschung zuzuerkennen war die wichtigste technologiepolitische Entscheidung in den USA", erklärt Charles Vest, Präsident des renommierten Massachusetts Institut of Technology (MIT). Diese im Bayh-Dole-Act des Jahres 1980 festgelegte Regelung habe einen gewaltigen Anschub im Transfer von Technologien heraus aus den Universitäten und hinein in die Wirtschaft gebracht. Bis dahin sei viel intellektuelles Eigentum einfach brach gelegen, erklärte Vest vor Journalisten am Rande der MIT-Europatagung in Wien.

Die Etablierung effizienter rechtlicher Rahmenbedingung für die Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte auch in Europa hochrangig auf der technologiepolitischen Agenda stehen, sagte Vest. Tatsächlich gehen immer mehr europäische Länder - wie etwa Deutschland und Finnland - diesen von den USA vorgezeichneten Weg. Auch in Österreich sieht das neue Universitätsorganisationsgesetz (UOG) eine Neuregelung der Patentrechte für Forschungsergebnisse an den Unis vor.

Nach derzeitiger Rechtslage geht das Verwertungsrecht an Erfindungen im Rahmen der Forschungstätigkeit der Unis an die Republik. Hochschullehrer können zwar um die Freigabe des Patents ansuchen und bekommen diese in der Regel auch, dennoch bleibt die Patentausnutzung weit unter ihrem Potenzial.

Dank eines Vorstoßes der Rektorenkonferenz ist im UOG-Entwurf nunmehr vorgesehen, dass das Verwertungsrecht von "Diensterfindungen", die an Unis gemacht werden, an die Universität fallen. Die Erfinder selbst sollen am Verwertungsertrag nach einem noch offenen Schlüssel beteiligt werden.

Nach US-Vorbild erhoffen sich Experten daraus eine wesentliche Belebung der Patentaktivitäten an den österreichischen Unis. Eine weitere wesentliche Voraussetzung dazu wäre aber eine "Verwertungsoffensive", die dazu erst die nötige Infrastruktur schaffen müsste.

Dass die MIT-Tagung heuer erstmals in Wien stattfindet, geht auf den seit 1984 bestehenden Kooperationsvertrag mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zurück.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl unterstrich im gemeinsamen Pressegespräch mit Vest die Bedeutung technologischer Aufrüstung gerade angesichts der Herausforderungen aus der EU-Erweiterung: "Auf einen Kostenwettbewerb dürfen wir uns da nicht einlassen, unser Weg muss Produktivitätssteigerung durch neue Kreativität heißen."

Leitl griff dabei auch den Vorschlag von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher auf, einen Anteil von 20 Prozent der OeNB-Dividende für die Forschung zweckzuwidmen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur mittelfristigen Planungssicherheit in der Forschung. (jost/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20. 6. 2002)

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