Prag: Probleme mit "Koalition"

19. Juni 2002, 18:58
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Liberalen-Chef als Risikofaktor - Zeman für Minderheitsregierung

Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen dem tschechischen Sozialdemokraten-Chef und designierten Premier Vladimír Spidla und der "Koalition" von Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US) auf ein Regierungsbündnis vom Dienstagabend begann sich bereits das Personalkarussell zu drehen. Im Mittelpunkt stehen vor allem jene US-Politiker, die den Einzug ins Parlament verpassten: die Vizeparteichefs Ivan Pilip, Petr Mares und Pavel Pesek. Sie alle wurden, trotz guter Ausgangslage auf der Kandidatenliste der "Koalition", von ihren christdemokratischen Mitbewerbern an Vorzugsstimmen überflügelt und damit zumindest kurzfristig ins politische Abseits befördert. In der Freiheitsunion wurden deshalb auch Forderungen laut, die künftigen christdemokratischen Minister sollten nach der Bestellung ihre Mandate zurücklegen, damit unterlegene US-Politiker nachrücken können.

Durch sein schlechtes Abschneiden wurde vor allem ein Politiker überraschend aus der ersten Reihe geworfen: Ivan Pilip, den die "Koalition" vor den Wahlen als möglichen Finanzminister ins Spiel brachte. Die Sozialdemokraten dürften auf das strategische Finanzressort aber nicht verzichten, zumal Pilip für sie auf diesem Posten nur schwer verdaulich wäre. Dem Politiker, der 1997 in der letzten Regierung von Václav Klaus Finanzminister war (damals noch Mitglied von dessen ODS), wird seither von führenden Sozialdemokraten der Vorwurf gemacht, er sei zu "neoliberal".

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass Pilip mit einem anderen Ministerium "entschädigt" wird. Seine Einbindung gilt als Schlüsselaufgabe, denn der als sehr ehrgeizig geltende Politiker wäre ein potenzieller Unruhestifter, der mit seinem Einfluss in der Partei die knappe Parlamentsmehrheit (101 von 200 Sitzen) der künftigen Regierung gefährden könnte.

Der scheidende Premier Milos Zeman warnte Spidla unterdessen wegen der knappen Mehrheit vor einem Mitte-links-Bündnis. "An seiner Stelle würde ich eine einfärbige sozialdemokratische Minderheitsregierung schaffen", sagte Zeman laut Zeitungsberichten vom Mittwoch.(Der STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

Von Robert Schuster aus Prag
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