Exminister Blüm provoziert

19. Juni 2002, 17:02
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Antisemitismusdebatte auch in der CDU, Parteispitze distanziert sich

Die Antisemitismusdebatte hat nun auch die CDU erreicht. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Jürgen Rüttgers ging auf Distanz zu Äußerungen des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm, der in der jüngsten Ausgabe des Magazins Stern die von FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann angeheizte Diskussion wieder belebte.

Blüm kritisierte, dass der Antisemitismusvorwurf "als Knüppel benutzt wird, um jeden Hinweis auf die Missachtung der Menschenrechte totzumachen". Der 67-Jährige kritisierte außerdem die Politik der israelischen Regierung: "Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen, sondern nur Vernichtung."

Die Diskussion über das Nahostproblem in seiner Partei sei ihm "zu akademisch", sagte Blüm. Das reiche für eine Beruhigung des eigenen Gewissens. Bereits Anfang April hatte der engagierte Christ der Regierung von Ariel Sharon vorgeworfen, sie betreibe einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg".

In der CDU-Führung wurde allgemein Entsetzen über Blüms Äußerungen konstatiert. In dem offensichtlichen Bemühen, anders als die FDP die Debatte nicht ausufern zu lassen, ging nur Parteivize Rüttgers, zu dessen Landesverband Blüm gehört, an die Öffentlichkeit. "Alle, die das böse Wort vom Knüppel des Antisemitismus benutzen, ermöglichen es den Ewiggestrigen, sich dahinter zu verstecken." Blüm habe Unrecht, wenn er in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus, sondern nur Vernichtung sehe. Israel habe das Recht, sich gegen Selbstmordattentäter zu wehren.

In ungewohnt scharfer Form wandte sich in einem Interview am Mittwoch auch der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, gegen Blüms Vorstoß: "Solche Äußerungen sind nichts weiter als oberflächlich, einseitig und zeigen einen Mangel an Geschichtsbewusstsein." Er weise die Aussagen Blüms zurück. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, bezeichnete Blüms Äußerungen als "Rassismus pur".(Der STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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