Neuer EU-Vorschlag zu Asyl soll deutsche Bedenken ausräumen

19. Juni 2002, 16:21
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Mitgliedstaaten sollen Bewerber über ihre Rechte informieren

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zu Asylverfahren vorgelegt, der Bedenken Deutschlands gegen eine frühere Vorlage ausräumen soll. Unter anderem sei die Möglichkeit einer Vorabprüfung wiederholter Asylanträge nach deutschem Vorbild aufgenommen worden, erläuterten Kommissionsbeamte am Mittwoch in Brüssel. Die geplante Richtlinie soll einige Mindestnormen für Asylverfahren in der Europäischen Union festlegen.

Die Kommission habe ihren Vorschlag bewusst zwei Tage vor dem Beginn des EU-Gipfeltreffens von Sevilla vorgelegt, hieß es in Brüssel. Sie wolle damit deutlich machen, dass der dort anvisierte Kampf gegen die illegale Einwanderung ohne begleitende Maßnahmen nicht erfolgreich sein könne. Parallel dazu müssten EU-weit die Asylverfahren angeglichen und Möglichkeiten zur legalen Einwanderung geregelt werden, sagte ein Kommissionsbeamter.

Der veränderte Vorschlag soll die Mitgliedstaaten den Angaben zufolge weiterhin verpflichten, Asylbewerber umfassend über das Verfahren und ihre Rechte zu informieren. Alle Anträge müssten einzeln und objektiv geprüft und entschieden werden. Kinder ohne Begleitung bekämen besondere Betreuung, in beschleunigten Verfahren seien Entscheidungen innerhalb von drei Monaten zu fällen. Auch die Frage der so genannten sicheren Drittstaaten wird geregelt.

Brüsseler Fachleute räumten ein, dass sich der Vorschlag auf Mindestnormen beschränkt. Wenn er angenommen werde, müssten einige Mitgliedsländer allerdings bei der persönlichen Befragung von Asylbewerbern neue Wege gehen. Diese solle nur in bestimmten Ausnahmefällen wegfallen dürfen, hieß es.(APA/dpa)

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