OÖ. Gebietskrankenkasse: "Wichtige Bauvorhaben in Gefahr"

19. Juni 2002, 12:17
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Zweckzuschüsse sollen fallen

Linz - Alarm schlägt jetzt die oberösterreichische Gebietskrankenkasse: In der geplanten 60. ASVG-Novelle sollen - so die Kasse - die so genannten "Zweckzuschüsse" gestrichen werden. "Damit sind wichtige Bauvorhaben in Gefahr", so die Kasse in einer Aussendung am Mittwoch.

Im Jahr 1973 war der beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger angesiedelte Ausgleichsfonds im Rahmen der 31. ASVG-Novelle von 0,5 auf ein Prozent der Beitragseinnahmen erhöht worden. "Mit dem zusätzlichen Geld sollten so genannte Zweckzuschüsse für Erweiterungen oder Neubauten von medizinischen Einrichtungen der Krankenkassen finanziert werden. Diese Zweckzuschüsse betragen 25 Prozent der Errichtungskosten", erläuterte die oberösterreichische Kasse.

Im nun vorliegenden Entwurf zur 60. ASVG-Novelle sollen laut Kasse die Zweckzuschüsse "mit einem Federstrich ersatzlos gestrichen" werden. Dies würde "handfeste finanzielle Auswirkungen" haben, warnt die Kasse. In Oberösterreich beispielsweise für den Neubau eines Fachambulatoriums in Linz und für einen Therapiezubau in Bad Ischl. Für beide Projekte würde es "aus dem Topf des Hauptverbandes kein Geld geben". Damit verliere die oberösterreichische Gebietskrankenkasse rund 7,2 Mill. Euro, "das könnte die geplanten Bauprojekte gefährden", hieß es in der Aussendung der Kasse vom Mittwoch. (APA)

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