Rekord-Bußgeld für die Deutsche Post

19. Juni 2002, 17:37
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EU-Kommission verpflichtet zu Beihilfen-Rückzahlung von 572 Millionen Euro

Brüssel/Bonn - Die Deutsche Post soll 572 Mill. Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht an den Bund zurückzahlen. Das hat die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch entschieden. Die Post AG in Bonn kündigte umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) drohte daraufhin mit einer noch höheren Forderung.

Nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nutzte die Post von 1994 bis 1998 Gewinne aus ihrem Briefmonopol, um mit dem Geld die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Das Ergebnis seien Dumping-Preise zum Nachteil der Konkurrenten gewesen.

Deutsche Post zuversichtlich

Die Post AG zeigte sich zuversichtlich, dass die Luxemburger Richter die Entscheidung revidieren. Dennoch stelle sich das Unternehmen darauf ein, mit einem außerordentlichen Aufwand von rund 850 Mill. Euro aus Rückzahlung plus Zinsen belastet zu werden. Dies entspreche etwa einem Drittel des Jahresgewinns. Nach der Entscheidung der Kommission hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit mitzuteilen, auf welche Weise sie das Geld von der Post zurückverlangen will. Es handelt sich um eine der höchsten Summen, die Brüssel je einem Unternehmen abverlangt hat.

In Presseberichten hatte es vergangene Woche geheißen, die Post habe der EU-Kommission bereits angeboten, die Schulden mit einer Senkung des Briefportos abzugelten. Montis Sprecher Michael Tscherny wollte dazu keine Stellung nehmen. Es sei jetzt Sache der Bundesregierung, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten, wie sie das Geld eintreiben wolle. Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte in Berlin, er behandle mögliche Rückzahlungen als "stille Reserve" und habe sie nicht in den Haushalt 2003 eingeplant.

Dreijährige Untersuchung

Der Entscheidung der Kommission war eine dreijährige Untersuchung vorausgegangen. Zuvor hatte im Jahr 1994 Post-Konkurrent United Parcel Service (UPS) Beschwerde eingelegt und argumentiert, die Deutsche Post habe bei der Haus-zu-Haus-Paketzustellung Preise unter Kosten angeboten. Die Ermittlungen der Kommission bestätigten den Vorwurf. Zugleich kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass die aus dieser Praxis resultierenden Verluste mit staatlichen Subventionen - etwa dem Briefmonopol - wettgemacht worden seien. 1999 hätten die Einnahmen dann die Kosten wieder gedeckt. (APA)

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