Nulldefizit stellt vier EU-Staaten vor ein Problem

19. Juni 2002, 12:34
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EU-Finanzminister wollen Stabilitätspakt bekräftigen

Brüssel - Die EU-Finanzminister sollen am Donnerstag am Vorabend des Sevilla-Gipfels bekräftigen, dass sie bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen. In Sevilla sollen dies die Staats- und Regierungschefs noch einmal feierlich festschreiben. Frankreich, Italien, Portugal und Deutschland haben jedoch Probleme, dieses Ziel zu erreichen.

Die Regierungen in Deutschland und Italien haben dennoch ein eindeutiges Bekenntnis dazu abgelegt, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Aus Frankreich kommen hingegen widersprüchliche Signale. Die erst am Sonntag gewählte neue Regierung wird sich erst festlegen müssen, ob sie ihre Wahlversprechen zur Steuersenkung einhalten oder bis 2004 ein Null-Defizit erreichen will. Portugals Regierung will sich laut Ankündigungen vorerst nicht zur Einhaltung der Ziele des Stabilitätspaktes verpflichten.

Defizit höher

"Wir wollen für 2004 nicht ein Nulldefizit fest geschrieben haben, weil dies besonders deutliche Anstrengungen von Portugal bedeuten würde, zu denen wir uns derzeit nicht verpflichten können", sagte zuletzt ein Sprecher des portugiesischen Finanzministeriums. Portugals neue Finanzministerin Manuela Ferreira Leite hatte bereits im April 2002 davon gesprochen, dass die Defizit-Obergrenze von drei Prozent in diesem Jahr überschritten werden könnte.

Frankreich will am 27. Juni - also nach Sevilla - die Ergebnisse des "Kassensturzes" der öffentlichen Haushalte für 2002 bekannt geben. Das Staatsdefizit wird nach Angaben aus Regierungskreisen in diesem Jahr höher als bisher offiziell angenommen ausfallen. Das Defizit könnte dabei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen und bis zu 2,6 Prozent erreichen.

"Intelligente Interpretation"

Der französische Zentralbankchef Jean-Claude Trichet hatte erst die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hervorgehoben. Die französische Industrieministerin der neuen Mitte-Rechts-Regierung, Nicole Fontaine, sieht allerdings zugleich Spielraum für eine "intelligente Interpretation" des Pakts. Es gebe Spielraum, sagte Fontaine am Dienstag ohne den konkreten Bezug zu nennen. Bisher habe man sich zu stark auf die Stabilität fixiert, während dem Wachstum zu wenig Beachtung geschenkt worden sei.

In Deutschland hat erst vorige Woche der Finanzplanungsrat aus Bund und Ländern indes das Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorzulegen. Im laufenden Jahr 2002 wird Deutschland eine Defizitquote von 2,7 Prozent aufweisen. Deutschland hatte im Februar 2002 mit einer besonderen Verpflichtung zum Defizitabbau einen blauen Brief der EU abwenden können.

Italien: Probleme bei der Einhaltung

In deutschen Regierungskreisen hieß es zuletzt, auch Italien habe Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes. Eine konkrete Ziffer wurde nicht genannt. Es hieß lediglich, das Defizit sei nicht so dramatisch wie in Frankreich, könne aber in einem halben Jahr ein ähnliches Niveau erreichen. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte Anfang Juni aber versichert, dass Italien die im Stabilitätspakt enthaltenen Ziele einhalten wird.

Frühjahrprognose sah zwei Länder nahe 3,0 Prozent

Die EU-Kommission erwartet laut Frühjahrsprognose vom April für die Staaten der Eurozone insgesamt für 2002 ein Defizit von 1,4 Prozent. Deutschland wurde ein Defizit von 2,8 Prozent, Portugal eines von 2,6 Prozent vorhergesagt. Auch Frankreich (Minus 1,9 Prozent) und Italien (Minus 1,3 Prozent) müssen laut EU-Kommission mit einer Neuverschuldung über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnen. Für Österreich war ein Defizit von 0,1 Prozent vorausgesagt worden. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, bei ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des BIP nicht zu überschreiten und bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (APA)

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