Rechnungshof-Präsident Fiedler will neues Dienstrecht

19. Juni 2002, 13:26
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Bilanz nach zehn Jahren: "Rechnungshof hat an Akzeptanz und Reputation gewonnen"

Wien - Am 1. Juli begeht Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sein zehnjähriges Jubiläum an der Spitze des Kontrollorgans des Parlaments. Aus diesem Anlass äußerte er im APA-Interview Wünsche an Parlament und Regierung: Die RH-Prüfer sollen Berufsbeamte bleiben und ein eigenes Dienstrecht bekommen; der Personalstand von derzeit 345 dürfe nicht gekürzt werden.

Änderungen im Staatsgefüge angebracht

Der Regierung empfiehlt Fiedler, die ins Stocken geratene Bundesstaatsreform wieder anzugehen. Angesichts der seit dem EU-Beitritt neuen Ebene über Bund, Ländern und Gemeinden seien Änderungen im Staatsgefüge angebracht. Sie würden eine tief greifende Verwaltungsreform ermöglichen.

Fiedler - dessen Amtszeit in zwei Jahren zu Ende geht - zieht eine durchaus positive Bilanz: "Ich glaube, dass der Rechnungshof an Akzeptanz und Reputation gewonnen hat." Es sei gelungen, die in einem Strategiekonzept fixierten Rollen - "Anwalt des Steuerzahlers" und "Berater für Parlament und Regierung" - auszubauen. Dies zeige sich u.a. daran, dass dem RH die Ausarbeitung der Politiker-Gehaltspyramide übertragen oder er in die Aufgabenreformkommission geholt wurde. Das Verhältnis zum Nationalrat habe sich deutlich verbessert: "Vor zehn Jahren war es unvorstellbar, dass wir von allen vier Fraktionen gelobt werden". Es gebe "keine Frontstellung mehr", sondern ein gutes Gesprächsklima zu Regierung und Opposition.

Weitere Pragmatisierung für Prüfer notwendig

Fiedler führt dies auf die gute Qualität der Arbeit und damit der Prüfer zurück. Diese zu sichern ist der Grund für seine Wünsche: Das Berufsbeamtentum sei für Prüfer - auch für die Betriebsprüfer im Finanzamt - notwendig. "Es wäre schädlich, wenn ein Prüfer auch nur mit der Vorstellung konfrontiert ist, dass durch ein Prüfergebnis sein berufliches Fortkommen gefährdet sein könnte". Generell hält Fiedler eine Zurückdrängung der Pragmatisierung für sinnvoll.

Verhandlungen über das neue Dienstrecht habe die Regierung zugesagt, "wir warten darauf". Es sei angebracht, weil die RH-Prüfer als "Teil der Legislative" eine Sonderstellung unter den Verwaltungsbeamten haben. Die Forderungen: Ein neues Gehaltsschema - ohne Biennien und All-in-Gehältern statt des Grundgehaltes mit vielen Zulagen - und auch eine gewisse Gehaltsaufbesserung. "Uns wird immer wieder versichert, dass wir gute Arbeit leisten. Das sollte man auch finanziell honorieren." Ein "finanzieller Anreiz" sei auch wichtig, um qualifiziertes Fachpersonal aus der Privatwirtschaft und den ebenfalls besser entlohnenden Landesverwaltungen bekommen zu können.

Warnung vor weiteren Personaleinsparungen

Vor einer Kürzung des Personalstandes durch weitere Einsparungen nach der "Rasenmähermethode" warnte Fiedler: "Gerade bei Reformmaßnahmen größeren Umfanges wird der RH dringend benötigt, um sie zu evaluieren. Außerdem spielt jeder Prüfer - auch die in der Finanz - mehr ein als er kostet." Schon durch die Empfehlung, die Umfahrung St. Pölten nicht zu bauen - der sich der Verkehrsminister anschloss - würden 250 Mill. Euro gespart. "Das allein deckt das Budget der vergangenen zehn Jahre" - 2001 betrug das Budget 23 Mill. Euro.

Weitere Beispiele Fiedlers: RH-Empfehlungen hätten den Sozialversicherungen 7,3 Mill. Einsparungen beim Heilmittel-Aufwand, 14,5 Mill. jährlich weniger Verwaltungskosten durch die KFZ-Steuerreform oder 3,6 Mill. Euro Einsparungen bei Straßenbausondergesellschaften von 1994 bis 1996 gebracht.

Der Rechnungshof im Lauf der Zeit

In den vergangenen zehn Jahren hat sich, so Fiedler, für den RH vieles geändert: In dem Strategiekonzept wurden eigene inhaltliche Schwerpunkte - Ökologie, volkswirtschaftliche Betrachtungsweise und der "Dauerbrenner" Verwaltungsreform - gesetzt, mit denen man sich auch durchgesetzt habe. Der EU-Beitritt brachte die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof bei der Kontrolle der EU-Mittel-Verwendung. Eine "bahnbrechende Rolle" habe der RH im Aufbau der Finanzkontrolleinrichtungen in den Reformstaaten gespielt. An Unannehmlichkeiten fällt Fiedler die Abschaffung des Vizepräsidenten und die Auseinandersetzungen mit einer Reihe geprüfter Stellen ein. Hier ragt die Bank Austria heraus, die sich selbst nach einem VfGH-Entscheid 1995 noch weigerte, sich prüfen zu lassen. Erst als der Entscheid per Gesetz exekutierbar gemacht wurde, konnte der RH prüfen. (APA)

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