Richtervereinigung wehrt sich gegen politische Vereinnahmung

19. Juni 2002, 11:13
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Kritik des Justizministers wird zurückgewiesen

Wien - Die Vereinigung der österreichischen Richter wehrt sich gegen parteipolitische Vereinnahmung und weist die Kritik von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) an der Vereinigung zurück. Der Vorstand der Richtervereinigung hat Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Wörtlich heißt es darin: "Die ständigen Versuche des Bundesministers für Justiz, der Vereinigung der österreichischen Richter, der 97 Prozent der österreichischen Richterinnen und Richter angehören, und ihren demokratisch gewählten Vertretern parteipolitisch motivierte und regierungsfeindliche Vorgangsweisen zu unterstellen, werden zurückgewiesen. Ebenso verwehrt sich die Richtervereinigung gegen jegliche Versuche der Vereinnahmung durch andere politische Kräfte."

Sachliche Kritik der Vereinigung der österreichischen Richter an Gesetzes- und Justizvorhaben sei kein Angriff auf die Bundesregierung oder den Justizminister. "Die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger waren und sind der einzige Handlungsmaßstab der Vereinigung der österreichischen Richter und ihrer Organe", so die Richter. (APA)

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    Justiz Dieter Böhmdorfer und die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige

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