Kassenpaket bringt neue Selbstbehalte

20. Juni 2002, 11:08
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Geringere Kassen-
zuschüsse für Windeln, orthopädische Schuhe oder Zahnersatz und weniger Geld für Ärzte

Wien - Niederösterreichische Versicherte könnten schon bald vier Euro Selbstbehalt für Krankentransporte zahlen müssen. Patienten in Vorarlberg droht die Streichung der Subvention der Hauskrankenpflege oder die Kürzung der Kassenzuschüsse zur Gesundheitsvorsorge.

In Oberösterreich müssen sich die Vertragspartner der Gebietskrankenkasse - Ärzte, Optiker, Bandagisten, Transportunternehmer - schon darauf einstellen, kommendes Jahr keine Tariferhöhung zu erhalten. Die von den Krankenkassen avisierten Konsequenzen der geplanten Umstrukturierung des Ausgleichsfonds der Krankenkassen, in den sie Millionendarlehen einzahlen müssen, dürften somit zu höheren Selbstbehalten oder Leistungskürzungen für die Patienten führen, da die betroffenen Kassen selbst in finanzielle Turbulenzen geraten werden.

In Oberösterreich will man sich mit einer "Strategiehierarchie" gegen die Regierungspläne wappnen, so der Direktor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Johann Mayr, im Standard-Gespräch. Für den Fall finanzieller Engpässe müsste nach dem Einfrieren der Tarife die Verschreibepraxis der Ärzte noch stärker "gelenkt" werden. Als letzten Schritt müsste man Eingriffe in das Leistungsrecht, also Kürzungen der Zuschüsse für Brillen, Einlagen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe, machen - die keiner wolle, unterstreicht Mayr seine Zwangslage.

Außerdem überlege man, die verlangten "Darlehen" an Banken zu verkaufen, auf dass diese sie vom Hauptverband zurückfordern könnten. Der Vorarlberger Kassenobmann Wieland Reiner proklamierte indes "bürgerlichen Ungehorsam" und drohte mit der "Nichtabfuhr" der gewünschten Gelder an den Hauptverband. Hauptverbandssprecher Josef Kandlhofer verteidigte die von ihm mit ausgearbeitete Reform, ebenso wie der Obmann der Bauernversicherung, Karl Donabauer.

Kritik kam indes von AK-Präsident Herbert Tumpel, der vor Budgettricks warnte, sowie ÖGB und Grünen, die ein Kassenkonzept urgierten. Eindeutig war dagegen die Diagnose des obersten Ärztevertreters: "Chronische Unterfinanzierung", so Ärztekammerpräsident Otto Pjeta, der sich am Dienstag nachgerade als Don Quixote wähnte, der seit Jahren gegen Windmühlen anrede: "Wir brauchen mehr Geld für das Gesundheitssystem. Nur eine Verteilung von Finanzierungsrisiken ergibt keinen Sinn."

Neben einer adäquaten finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems müssten aber auch konkrete Gesundheitsziele entwickelt werden. Handlungsbedarf, aber auch hohes Präventionspotenzial, gebe es vor allem bei Herz-Kreislauf-, Krebs- und Atemwegserkrankungen, erklärte Sozialmedizinerin Anita Rieder. Würde etwa die Hälfte der Raucher mit dem Rauchen aufhören, könnte die Lungenkrebsrate bei Männern um ein Drittel, bei Frauen um die Hälfte gesenkt werden. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

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