Säuberungen

19. Juni 2002, 10:26
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Strassers Personalpolitik hat das Stadium einer systematischen Säuberung erreicht - ein Kommentar von Peter Pilz

"Säuberungen". Wann immer ich das Wort gemeinsam mit dem Namen "Strasser" in den Mund nehme, heulen Politiker der Regierungsparteien auf. Sie haben vollkommen recht. Der Vorwurf geht viel weiter als alles, was Oppositionsparteien bisher der Regierung vorgeworfen haben. Säuberungen sind keine einfachen Umfärbungen. "Säuberungen" ist auch kein anderes Wort für Parteibuchwirtschaft. Wer "Säuberungen" sagt, meint damit die bewusste Liquidation einer politischen Haltung. Ernst Strassers Personalpolitik hat das Stadium einer systematischen Säuberung erreicht.

Begonnen hat es mit der Ausschaltung von Spitzenbeamten, die Mitglieder der SPÖ waren. Natürlich ging es hier um Parteibücher, aber man kann zurecht auch von der anderen Seite fragen: Soll der Minister nicht das Recht haben, sich die Spitzenbeamten, mit denen er seine Reformen umsetzen will, selbst auszusuchen? Ich sage "ja" und plädiere daher für das angelsächsische Modell der Spitzen für eine Legislaturperiode. Mit der zweiten Welle geht Strasser aber weiter. 35 Posten im mittleren Gendarmeriebereich sollen schwarz werden. Vier davon sind "Personalisten", die Leiter der Personalabteilungen. Wer sie hat, kontrolliert die einfachen Beamten. Den Rest soll das "Exekutivdienstgesetz" besorgen.

Strasser hat für Riess-Passer einen Entwurf anfertigen lassen, mit dem der Versetzungsschutz zerstört wird. Falschfärbige Beamte können in Zukunft auf das Mindestgehalt gekürzt, ohne aufschiebende Wirkung versetzt und auf Dauer strafversetzt werden. Ernst Strasser kann bald jeden irgendwo in den Tiefen seines Ressorts verschwinden lassen. Jetzt gehen die Beamten auf die Strasse. Es geht längst nicht mehr um den Schutz der alten roten Postenwirtschaft. Es geht um den Schutz eines der sensibelsten öffentlichen Bereiche gegen ein Ausmaß von Willkür, das in der Zweiten Republik bislang ohne Beispiel ist.

NACHLESE
--> Ein Fall für die STRASI - 11.6.2002
--> Blauer Adel, schlechter Geruch - 5.6.2002
--> Quelle: "die USA" - 22.5.2002
--> Unsere Bürgerwehr - 15.5.2002
--> Hatzl vs. Israel - 7.5.2002
--> Für ein Verdummungsverbot - 30.4.2002
--> Der achte Mai - 24.4.2002
--> Acht Monate bedingt - 16.4.2002
--> Alles Trotteln? - 9.4.2002
--> Vogt statt Dichand - 3.4.2002
--> Auf nach Bagdad, hurra! - 26.4.2002
--> Untersucht Haider! - 19.3.2002
--> Banane statt Adler - 13.3.2002
--> Waffenschieber ja, junge Mutter nein - 27.2.2002
--> Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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