"Konzentration auf Wachstum statt Stabilität"

19. Juni 2002, 09:57
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Frankreich sieht Spielraum im Stabilitätspakt - Bundesbank-Volkswirt schwächt ab

Paris/Frankfurt - Im Zuge der Debatte um die drohende Ausweitung des Haushaltsdefizits in Frankreich hat der französische Zentralbankchef Jean-Claude Trichet am Dienstag die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) hervorgehoben. Die Industrieministerin der neuen Mitte-Rechts-Regierung, Nicole Fontaine, sieht allerdings zugleich Spielraum für eine "intelligente Interpretation" des Pakts.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein entscheidender Teil der WWU", sagte Trichet am Dienstag in einer Videokonferenz in Venedig. Da es in der Euro-Zone keinen föderativen Haushaltsplan gebe, komme dem Pakt eine besondere Bedeutung zu, sagte Trichet. Industrieministerin Fontaine sagte unterdessen in einem Rundfunkinterview, Frankreich und andere Mitgliedsländer der Euro-Zone sollten eine "intelligente Interpretation" des Paktes anstreben. Es gebe Spielraum, sagte Fontaine ohne den konkreten Bezug zu nennen. Bisher habe man sich zu stark auf die Stabilität fixiert, während dem Wachstum zu wenig Beachtung geschenkt worden sei.

Frankreich revidiert nach Angaben der EU-Kommission derzeit seine Haushaltsschätzungen für 2002. Die neue Regierung strebt eine Verschiebung des im Stabilitätspakt vorgegebenen Ziels an, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Um mit Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln zu können, fordert der wiedergewählte Präsident Jacques Chirac eine Verlängerung der Frist bis 2007.

Frühwarnungen möglich

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte unterdessen am Dienstag an, bei Bedarf Frühwarnungen an Staaten mit einem zu hohen Haushaltsdefizit zu versenden. Am Montag hatte es in deutschen Regierungskreisen in Berlin bereits geheißen, Frankreich drohe ein solcher blauer Brief aus Brüssel, weil das Land mit 2,6 Prozent nahe an der Defizitobergrenze von drei Prozent liege. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) haben sich die Staaten dazu verpflichtet, bei ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des BIP nicht zu überschreiten.

Regeln des Stabilitätspaktes nicht aufweichen

Eine Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes würde nach Ansicht von Bundesbank-Chefvolkswirt Hermann Remsperger das Vertrauen in die Währungsunion beschädigen. Zusammen mit dem Maastricht-Vertrag sorge der Pakt für geeignete finanzpolitische Regeln in der Währungsunion, schrieb Remsperger in einem Gastkommentar für die "Börsen-Zeitung".

Das Vertrauen in die langfristige finanz- und geldpolitische Solidität in der Währungsunion würde beschädigt, wenn die geltenden Rahmenbedingungen bei der ersten Belastungsprobe durch weniger ehrgeizige Verfahren ersetzt würden. "Gerade jetzt bedarf es keiner Veränderung, sondern der Stärkung des Vertrauens in die finanzpolitischen Regeln in Europa", schrieb Remsperger weiter. (APA/Reuters)

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