Deutschland: Bundesgerichtshof billigt Abtreibung behinderter Föten

20. Juni 2002, 08:45
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Interessen von Mutter und Kind müssten abgewogen werden

Karlsruhe - Die Abtreibung fehlgebildeter Föten nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge mit der Verfassung vereinbar.

Zwar sehe die neue Regelung bei der so genannten medizinischen Indikation keine Frist mehr vor, hieß es in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Es sei aber nicht erkennbar, dass eine solche Frist aus verfassungsrechtlichen Gründen auch geboten sei. Der Sechste Zivilsenat sprach damit den Eltern eines körperlich schwer behinderten Jungen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Sie hatten eine Gynäkologin verklagt und ihr vorgeworfen, die Behinderung des Kindes pflichtwidrig nicht erkannt zu haben (AZ.: VI ZR 136/01).

Nach dem 1995 in Kraft getretenen Recht ist die Abtreibung eines behinderten Embryos ohne jede Frist möglich, also auch nach den zwölf Wochen, in denen eine Frau nach einer Beratung abtreiben darf. Voraussetzung ist, dass der Abbruch zum gesundheitlichen Schutz der Mutter unabdingbar ist. Davor war die Abtreibung bei Behinderung eines Föten nur bis einschließlich der 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Die jetzt geltende Regelung wird von vielen Juristen als verfassungswidrig angesehen, da Föten etwa ab 22. Schwangerschaftswoche überlebensfähig sind.
Fehlbildung nicht erkannt

Der vom BGH jetzt entschiedene Fall war nach den Worten der Senatsvorsitzenden Gerda Müller der erste, der nach dem neu geltenden Abtreibungsrecht zu entscheiden war. Die Eltern des 1996 geborenen Kindes hatten die Gynäkologin wegen eines Diagnosefehlers verklagt. Die Ärztin hatte während der Schwangerschaft der Mutter trotz mehrmaliger Ultraschalluntersuchungen keine Missbildungen entdeckt. Das Kind kam mit fehlerhaft oder kaum entwickelten Extremitäten zur Welt und muss ständig betreut werden. Die Eltern waren der Auffassung, die Gynäkologin hätte die Behinderung schon in der 20. Schwangerschaftswoche erkennen und die Mutter daraufhin zu einer speziellen Untersuchung schicken können. Bei Wissen um die Behinderung des Kindes hätte die Mutter es abgetrieben. Die Vorinstanzen gaben den Eltern Recht und sprachen der Mutter neben Schadenersatz auch 10.225 Euro Schmerzensgeld zu.
Interessen von Mutter und Kind abwägen

Der BGH bestätigte die Urteile jetzt. Auch wenn Kinder ab der 22. Schwangerschaftswoche überlebensfähig seien, sei eine Abtreibung wie in diesem Fall nicht ausgeschlossen. Der Lebensschutz des Kindes sei während der gesamten Dauer der Schwangerschaft zu gewährleisten, hieß es. Dennoch könne von einer Mutter nicht verlangt werden, ihre Interessen denen des Kindes unterzuordnen, wenn ihr wegen des Kindes schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohten. Um zu ermitteln, ob die Grenzen des Zumutbaren überschritten seien, müssten die Belange von Mutter und Kind gegeneinander abgewogen werden. Die Dauer der Schwangerschaft könne dabei auch Berücksichtigung finden. (Reuters)

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