"Hoffähige" Nuklearenergie

18. Juni 2002, 19:51
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Palacio will atomfreundlichen Energiebericht in Kommission durchpeitschen

Für Aufregung sorgt die für Energiefragen zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Sie will heute, Mittwoch, bei der Sitzung der EU-Kommission einen Schlussstrich unter dem seit rund zwei Jahren tobenden Streit um das Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit in Europa ziehen und den Endbericht beschließen lassen. Darin wird unter anderem die Nuklearoption als "Notwendigkeit" zur Energieversorgung dargestellt. Dies ausgerechnet unter dem Kapitel: "Klimaschutz erreichen".

Dieser Punkt in dem Endbericht ist nicht zuletzt deshalb heftig umstritten, weil sich die EU-Umweltminister klar gegen den Einsatz von Atomenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgesprochen haben. Zuletzt bei der Klimakonferenz in Kioto mit dem Argument, es sei wissenschaftlich nicht haltbar, dass Atomenergie CO-neutral sei. Zwar entsteht beim Betrieb eines AKW direkt kein CO, jedoch beispielsweise in der Uran-Aufbereitung; auch die Abfallentsorgung sei zu berücksichtigen. Österreich hat das Kioto-Protokoll bereits ratifiziert. Dazu kommen die grundsätzlichen sicherheitspolitischen Bedenken im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken.

Durch die Vorgangsweise der EU-Kommissarin fühlen sich nicht zuletzt die Umweltminister der EU übergangen. Mehrere Kommissar haben außerdem Bedenken wegen der grundsätzlichen politischen Signalwirkung, weil dadurch Nuklearenergie europaweit wieder hoffähig gemacht werde, obwohl in einigen Ländern intensive Debatten über den Aussteig aus der AKW-Politik im Gang sind. Deutschland hat ihn bereits beschlossen. Als "Bedenkenträger" in der Kommission gelten Margot Wallström, Michaele Schreyer, Anna Diamantopoulou sowie Günter Verheugen, Neil Kinnock und Franz Fischler.

Die Grünen appellierten am Dienstag an die EU-Kommission und insbesondere den österreichischen Kommissar Fischler, den "Pro-Atom-Beschluss" zu verhindern und dafür einzutreten, diesen Punkt von der Tagesordnung der Kommissionssitzung wieder abzusetzen. "Es kann nicht sein, dass ein so weitreichender Beschluss entgegen der Meinung der Umwelt- und Energieminister getroffen wird", erklärte die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Falls sich Palacio, die als "Lobbyistin der Atomindustrie" bekannt sei, durchsetzen, wäre das ein empfindlicher Rückschlag in den Bemühungen um einen europäischen Atomausstieg. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.6.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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