Plädoyer für den Wettbewerb

19. Juni 2002, 10:42
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Kommentar der Anderen: Jusitzminister Böhmdorfer antwortet den "Abwieglern" in der Lombard-Affäre

1.

Wirtschaft heißt Wettbewerb. Wettbewerb heißt Chancengleichheit. Voraussetzung sind rechtliche Rahmenbedingungen, die für und gegen jedermann gelten. Die österreichischen Konsumenten - und darüber hinaus auch alle Landwirte, Gewerbetreibende sowie jedermann, der in diesem Land lebt, kauft und arbeitet - haben Anspruch auf faire Preise als Ergebnis eines fairen Wettbewerbs. Kartellrechtliche Absprachen sollen den fairen Wettbewerb außer Kraft setzen. Die EU kennt hier kein Pardon.

2.

Im Lombard-Club wurde - zugegebenermaßen - die Niedrighaltung der Einlagezinsen (Zinsen auf Sparbücher), die Hochhaltung der Kreditzinsen, der Wechselgebühren, der Sondereinnahmen für Zahlscheingebühren usw. abgesprochen. Widerspenstige Banken sollen in die Knie gezwungen worden sein. Jedenfalls wurde der Versuch unternommen, die Regeln des freien Wettbewerbs zum Nachteil der Kunden außer Kraft zu setzen.

Die Entscheidung der EU war konsequent: Die österreichischen Banken wurden wegen kartellwidriger Absprachen mit einer Geldbuße von 124,26 Mio. Euro belegt.

3.

Die goldenen Zeiten der Banken neigten sich dem Ende zu. Große Firmen waren nie ihre Opfer gewesen. Sie wehrten sich gekonnt gegen Übervorteilung. Opfer waren die Konsumenten, die Landwirte, die kleinen Gewerbetreibenden. Sie wurden nicht nur durch Kartellabsprachen - soweit wirksam - übervorteilt. Gesetzwidrige Zinsgleitklauseln (bis 1997) und danach Zinsspiralen schädigten die Kreditnehmer (Konsumenten, Gewerbetreibende, Landwirte etc.) zusätzlich. Großer volkswirtschaftlicher Schaden war die Folge.

4.

Ab und zu gab es ein Aufbegehren der Konsumentenschutzorganisationen, auch der Arbeiterkammer, doch das System erwies sich als stärker. Die Kontrolle der Sozialpartner - selbst ernannte Schutzheilige des Konsumentenschutzes - versagte ebenso wie die Selbstreinigungskraft der Banken. Hilfe ist nur von der EU und den österreichischen unabhängigen Gerichten zu erwarten.

Nachdem die empfindliche Geldstrafe von 124,26 Mio. Euro bekannt wurde, begann die Suche nach den Schuldigen. Viele Medien wurden bei demjenigen fündig, der im Juni 1997 aus Österreich den Verdacht der Absprachen nach Brüssel gemeldet hatte: Jörg Haider.

Besonders verwerflich schien, dass ich - sein damaliger Rechtsvertreter - "mit von der Partie war". Die Medien verwiesen darauf, dass der österreichische Konsument die Zeche zahlen müsse. Die "armen Banken" können ja nicht anders, als diese Geldstrafe zu überwälzen. Nahezu kein Wort von den fürstlichen Gehältern in den Chefetagen der Banken - zumindest 16-mal im Jahr -, den riesigen Abfertigungen und Firmenpensionen, kein Wort von der hypertrophen Zahl der Mitarbeiter und Filialen, den Bankenpleiten, den durch leichtfertige Kreditvergabe begünstigten Ausfällen bei Konkursen und Ausgleichen der eigenen Kunden, den Verlusten der Banken im Ausland usw.

Die Welt schien jedenfalls in Ordnung. Wieder einmal hat der böse Jörg Haider Österreich geschadet. Die kalte Dusche kam in der Pressestunde am 16. 6. 2002, als der österreichische EU-Kommissär Franz Fischler mit dem Hinweis konfrontiert wurde, dass er selbst in der EU-Kommission für die über Österreich verhängte Geldstrafe von 124,26 Mio. Euro mitgestimmt hatte.

Er verwies darauf, dass die von Jörg Haider nach Brüssel abgesendete Anzeige vom 30. 6. 1997 den Fall gar nicht wirklich ins Rollen hatte bringen können. Die EU hatte bereits seit Anfang Mai 1997 von Amts wegen ermittelt. Außerdem hätte sich Jörg Haider - so Franz Fischler - "ausschließlich auf Zeitungsberichte" gestützt. Sind jetzt die Journalisten die eigentlich Schuldigen?

5.

124,26 Mio. Euro Geldbuße sind zweifellos ein empfindlicher Schlag für die österreichische Volkswirtschaft. Aus Sicht der Europäischen Union handelte es sich allerdings um einen ganz "normalen Vorgang". Seit 1998 hat die EU 2,8 Mrd. Euro an Bußgeldern gegen 32 von ihr festgestellte Kartelle verhängt. Die Banken Österreichs liegen an sechster Stelle.

6.

Als Justizminister wurde mir vorgeworfen, dass ich mich auf die Seite der Konsumenten stellte. Diese Kritiker irren gewaltig. Es ist nämlich als sicher anzunehmen, dass viele Kunden geschädigt wurden. Hinzu kommt das rechts- und sittenwidrige Verhalten der Banken bei Anwendung der "Zinsgleitklauseln" und "Zinsspiralen".

Wenn Recht und Unrecht, Schädiger und Geschädigter eindeutig feststehen, gibt es für einen Justiz- und Konsumentenschutzminister keine "Äquidistanz". Es handelt sich auch nicht um die Einmengung in ein laufendes Verfahren, weil die Bankenvertreter - unabhängig vom endgültigen Verfahrensausgang - das Unrechtmäßige ihres Verhaltens bereits öffentlich zugestanden haben.

7.

Es ist allerdings zu hoffen, dass die Banken mit ihrem Rechtsmittel Erfolg haben und die Geldbußenzahlung aus der Welt geschafft wird. Selbst wenn dieser - erhoffte - Erfolg eintritt, ändert dies aber an der Sachlage nichts. Die kartellrechtswidrigen Absprachen wurden zugegeben, allerdings heruntergespielt (Hannes Androsch: "Es waren ohnedies nur Meineid-Bauern, die nicht einhielten, was sie sich gegenseitig versprachen"). Das ist die halbe Wahrheit. Ein Kartell "funktioniert" nicht nur dann, wenn es zu 100 Prozent eingehalten wird, sondern natürlich auch, wenn sich "nur" ein guter Teil der "Meineid-Bauern" daran hält.

8.

Auffallend und bemerkenswert ist jedenfalls die Reaktion der heimischen Medien. Bei allen Kartelldebatten - insbesondere in Sachen Baukartell - waren die Reaktionen wesentlich heftiger und zum Teil sogar vorurteilsbeladen.

9.

Die Banken sollten nicht nur Macht, sondern noch mehr Verantwortungsbewusstsein sowie die aufrichtige Bereitschaft zeigen, das Vertrauen ihrer Kunden wiederzugewinnen. Eine gepflegte Bankenkultur ist eine gute Visitenkarte für den Wirtschaftsstandort Österreich. Österreich darf nicht an wirtschaftspolitischem Ansehen verlieren. Als Justiz- und Konsumentenschutzminister werde ich jedenfalls jeden zumutbaren Beitrag leisten, um einen Ausgleich zwischen Banken und Konsumenten herbeizuführen. Allerdings sollen die Geschädigten zu ihrem Recht kommen. Die Anrufung unabhängiger Gericht ist immer legitim, darf nicht als Störfaktor in Misskredit gebracht werden. Effektiver Konsumentenschutz ist jedenfalls das Gebot der Stunde. (DER STANDARD, Printausgabe 19.6.2002)

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