EU-Reformrhetorik

18. Juni 2002, 18:56
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Ein Kommentar von Jörg Wojahn

Reformrhetorik hat derzeit in Brüssel Hochkonjunktur. Das ist kein Schaden, wenn EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sein Gremium auf die Erweiterung um viele neue Kollegen aus Mittel- und Osteuropa vorbereiten will. Das Gleiche gilt für das Europäische Parlament.

Ein kritischer Blick ist aber geboten, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten ihren EU-Ministerrat reformieren wollen. Dort findet die Zusammenarbeit zwischen den Staatsvertretern statt. Aus Sicht der Bürger stellte sie sich bisher so dar: Minister X beschließt im Rat etwas im Geheimen mit und zeigt dann, wenn es unpopulär ist, mit dem Finger auf "die da in Brüssel".

Ablenkung und Augenauswischerei drohen auch künftig - obwohl verfahrenstechnische Ratsreformen durchaus nötig sind. Ablenkung davon nämlich, dass zurzeit ein Reformkonvent tagt, in dem 105 Delegierte so etwas wie eine Verfassung für ein demokratisches Europa ausarbeiten sollen. Dazu könnten auch Machtverschiebungen gehören, die aus dem Ministerrat neben dem EU-Parlament eine zweite Kammer machen. Wenn Regierungen nun ihr altes Machtrefugium Rat frisch tünchen, dürfen sie das später keinesfalls als Reform verkaufen, die vom Bedarf nach tief greifenden Änderungen ablenkt.

Augenauswischerei ist dabei schon im Ansatz angelegt: durch den Plan nämlich, Ratssitzungen künftig über den internen EU-TV-Kanal zu senden, wenn es um den Beschluss von Gesetzen geht. Denn zum einen hilft Liveberichterstattung allein nichts: Erst die Protokolle würden eine Kontrolle der Regierenden im Nachhinein ermöglichen. Zum anderen werden die Minister versucht sein, die wirklichen Verhandlungen dann zu betreiben, wenn die Kamera nicht läuft. Das Geschacher auf den Gängen wird also weitergehen. Trotz Reformrhetorik. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.6.2002)

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