Die CDU auf dünnem Eis

18. Juni 2002, 18:55
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Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die CDU zieht entschlossen in den Wahlkampf. Dass die Unionsparteien CDU/CSU dies auch geschlossen tun, ist ein Verdienst von Angela Merkel. Die CDU-Chefin hat akzeptiert, dass Edmund Stoiber im Moment als Kanzlerkandidat die erste Geige spielt, und hält ihm den Rücken frei. Dass ein bayerischer Ministerpräsident so begeistert von der CDU bejubelt wird, ist ein Novum in der Parteigeschichte. Aber auch die CDU-Mitglieder wissen, dass einzig Stoiber ihnen zu einem möglichen Wahlsieg verhelfen kann.

Aber ganz (ver-)traut man der Stimmung nicht. Diskussionsbeiträge oder gar Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden auf dem CDU-Parteitag gar nicht erst zugelassen. Dabei sind Maßnahmen wie das versprochene Familiengeld von 600 Euro je Kind in Teilen der Partei wie der Frauenunion durchaus umstritten.

Das Wahlprogramm lässt auch viele Fragen offen. Nicht zufällig haben jene Landespolitiker, die den ersten Urnengang nach der Bundestagswahl im September bestreiten müssen, eine Debatte über das Tempo der Reformen nach einem Wahlsieg angestoßen. Denn Reformen bedeuten auch schmerzhafte Einschnitte. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff wollen wissen, was wie und wann eine von der Union geführte Regierung umzusetzen gedenkt. Der Hinweis von Merkel, es gebe keine geheimen Giftschränke, oder Stoibers Auskunft, man müsse gegebenenfalls nach der Wahl über weitere Reformen nachdenken, dürfte auch die eigenen Vertreter nicht zufrieden stellen. Völlig unklar ist auch die Finanzierung der Wahlversprechen.

Die CDU - und mit ihr die CSU - bewegt sich auf dünnem Eis. Die Union ist sich selbst nicht sicher, ob ihre zur Schau getragene Zuversicht und das Attackieren von Rot-Grün ausreichen, sie am 22. September zum Wahlsieg zu tragen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.6.2002)

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