Gegen Staatsrückzug aus Grundversorgung

19. Juni 2002, 15:38
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Bundespräsident übt Kritik an WTO-Dienstleistungs- liberalisierung

Wien - "Dienstleistungen im Allgemeininteresse" seien eine "zentrale öffentliche und damit politische Kategorie", die man "außer Streit stellen" müsse, forderte Bundespräsident Thomas Klestil. Es wäre falsch, die Privatisierung öffentlicher Leistungen als Patentrezept für alle Probleme zu betrachten. Als schützenswerte Sektoren nannte Klestil Wasser, Umwelt, Energie, Gesundheitswesen, Bildung und öffentlichen Verkehr.

Damit zieht Klestil mit den meisten Globalisierungskritikern an einem Strang, die in ideologischer Auseinandersetzung mit den Liberalisierungs- und Privatisierungsbefürwortern öffentlicher Dienstleistungen stehen.

Starker Druck

Bei einer Podiumsdiskussion in Wien sagte der Schweizer attac-Vertreter Alessandro Pelizzari zuletzt, dass vor allem das in Verhandlung befindliche Dienstleistungsabkommen Gats der Welthandelsorganisation (WTO) einen neuerlich starken Druck zum Abbau öffentlichen Eigentums in Grundversorgungssektoren befürchten lasse.

So drängten europäische Wasserkonzerne wie Vivendi oder RWE auf die außereuropäischen Wasserversorgungs- märkte. Mit der gleichen Vehemenz versuchten US-Konzerne Zugang zu den Milliardenmärkten auf dem europäischen Gesundheits- und Bildungssektor zu erlangen.

Ein Ansatz zum Schutz öffentlicher Leistungen sei die breitere Definition des Effizienzbegriffes, abseits des ständig postulierten Diktats der leeren öffentlichen Kassen, so Pelizzari. Nach seiner Ansicht wären dann rein private Dienstleistungserbringer gesamtgesellschaftlich, ökologisch und sozial "hochgradig ineffizient", weil etwa nur bestimmte wohlhabende Schichten in den Genuss der Angebote kämen. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 19.6.2002)

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