Wanecks Kampf gegen die Windmühlen

19. Juni 2002, 19:39
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Gesundheits-
staatssekretär trotz vieler Krankenkassen-Gipfel ohne nachhaltigen Erfolg

Wien - Anfang des Jahres war für Reinhart Waneck die Welt noch in Ordnung. Da träumte der Gesundheitsstaatssekretär laut vom Nulldefizit der Krankenkassen und geißelte Zweifler in bester FPÖ-Manier der "Patientenverunsicherung und SPÖ- Obstruktionspolitik." Blöd bloß, dass die Zahlen über das Defizit der Krankenkassen (prognostizierte 230 Millionen Euro für 2002) so gar nicht mit Nulldefizit-Träumen vereinbar waren.

Also schnürte Waneck wieder einmal ein Krankenkassensanierungspaket, das mittlerweile x-te: Die erhöhte Tabaksteuer wird für Krankenkassen zweckgewidmet, finanziell gesunde Kassen sollen für marode zahlen. Vor allem mit dem Zwangsfinanzausgleich steht Waneck im Zentrum der Kritik - für ihn keine neue Erfahrung.

Seit der Radiologe Waneck im März 2000, einen Monat nach seinem Eintritt in die Regierung und in die Politik, zum ersten Krankenkassengipfel lud, ist er weit weniger durch gelungene Sanierungskonzepte für die Kassen aufgefallen als durch politische Ausrutscher. Kaum ein Regierungsmitglied wurde so oft zurückgepfiffen wie Waneck, sein Dementierrekord liegt bei 47 Minuten: In der "ZiB" um 19.30 dachte er über Krankenversicherungs-Beitragserhöhungen nach, um 20.17 Uhr musste er (nach einem Aufschrei von ÖVP und FPÖ) via Aussendung zurückrudern.

Anderen Waneck-Vorschlägen - der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder der Übergang von Pflichtversicherung zu Versicherungspflicht - war keine viel längere Halbwertszeit beschieden. Immerhin, einmal ist Waneck spät, aber doch rehabilitiert worden: Im März 2000 schlug er eine Erhöhung der Tabaksteuer vor, wurde gerügt - und im Mai 2002 wurde die Erhöhung beschlossen.

Diese kleinen politischen Genugtuungen machen aber nicht wett, dass das groß angekündigte Gesundungskonzept für die Krankenkassen immer noch aussteht und außer punktuellen Maßnahmen wie der Ambulanzgebühr nicht viel geschehen ist. Einmal hat Waneck das selbst eingestanden: "Im Grunde stehen wir wieder genau dort, wo wir vor einem Jahr gestanden sind", seufzte er im Februar des Vorjahres zum Status quo der Kassensanierung. Damals war der Hauptverband für ihn an der Misere schuld. Heute könnte Waneck einen ähnlichen Stoßseufzer loslassen - sucht sich aber lieber einen neuen Schuldigen: Die "politisch motivierten Krankenkassenträger, die zwei Drittel ihrer Zeit für Oppositionspolitik verwenden". Ob nicht er, trotz unzähliger Krankenkassengipfel, an der Sanierung bisher gescheitert sei? - "In der Gesundheitspolitik muss man sich verabschieden, in Legislaturperioden zu denken."
(DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2002)

von Eva Linsinger
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