Rechtsstreit um hohe Staatsgehälter

18. Juni 2002, 17:11
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EU-Gericht verhandelt über Veröffentlichung von AUA- und ORF-Spitzensalären

Luxemburg/Brüssel - Nicht jeder soll ihr Einkommen kennen: Den Managern von Austrian Airlines, ORF und Oesterreichischer Nationalbank ist das "Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre" ein Dorn im Auge. Ihre Arbeitgeber sowie einige Gemeinden und Verbände stritten daher am Dienstag mit dem österreichischen Rechnungshof in Luxemburg. Dort verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Bezieher hoher Staatsgehälter verpflichtet sind, diese den Haushaltshütern zu nennen.

"Bezügebegrenzungsgesetz"

Das "Bezügebegrenzungsgesetz" gilt seit 1997 und erfasst nur Funktionäre, die mehr als rund 83.000 Euro im Jahr verdienen. Um die Gehälter von Managern, die ihr Geld zumindest teilweise aus der Staatskasse bekommen, gering zu halten, schreibt es vor, dass der Rechnungshof die Bezüge veröffentlichen darf. Betroffen sind davon Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent dem Staat gehören, sowie Bund, Länder, Großgemeinden und die Wirtschaftskammern.

ORF und AUA, die Nationalbank, die Wirtschaftskammer Steiermark, das Land Niederösterreich und Wiener Neustadt verweigerten 1998 und 1999 dem Rechnungshof die Zahlen. Ihr Argument: Die Europäische Datenschutzrichtlinie verbiete es, die Gehaltsdaten ihrer Angestellten und Beamten öffentlich zu machen. Außerdem sehen sie auch deren Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verletzt. Der Fall kam vor den Verfassungsgerichtshof, der damit den EuGH befasste.

Breite Unterstützung

Dort konnte sich der Rechnungshof am Dienstag breiter Unterstützung erfreuen. Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die EU- Partnerländer Schweden, Finnland, die Niederlande, Italien und Großbritannien und nicht zuletzt die EU- Kommission meinen, dass die EU-Datenschutzrichtlinie einer Pflicht zur öffentlichen Rechenschaft über hohe staatliche Gehälter nicht entgegen steht. Auch eine Verletzung der Privatsphäre der Funktionäre wollte niemand von ihnen erkennen.

Mit einem Urteil aus Luxemburg ist erst in etwa einem Jahr zu rechnen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 19.6.2002)

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