Freie Demokraten: "Koalition in Ungarn bleibt bestehen"

19. Juni 2002, 16:08
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Regierungspartner sprach Megyessy mehrheitlich Vertrauen aus - Premier war wegen Spitzelvorwürfen unter Druck

Budapest - Die sozialliberale Koalition wird in Ungarn auch weiterhin bestehen, erklärte der Vorsitzende des Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), Gabor Kuncze, am Mittwoch in Budapest. Nach Beschuldigungen gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy wegen einer angeblichen Spitzeltätigkeit in einer ungarischen Zeitung war in Budapest bereits von einer Regierungskrise gesprochen worden.

Laut Kuncze habe die Mehrheit des kleinen Koalitionspartners Medgyessy ihr Vertrauen zugesprochen. Damit würde hinter dieser Attacke gegen den Premier ein Punkt gesetzt. Kuncze begrüßte zugleich die Initiative des Regierungschefs, mittels einer Gesetzesmodifizierung die Geheimakten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Art der Vergangenheitsbewältigung bezeichnet der SZDSZ-Chef als unumgänglich.

Seine Partei fordere bereits seit zwölf Jahren vergeblich die volle Öffnung der Akten. Kuncze beschuldigte zugleich die Opposition der Unruhestiftung und bezeichnete die Angriffe gegen Medgyessy als Ablenkungsmanöver. "Die sozialliberale Regierung ist die erste nach der Wende, die einhält, was sie verspricht", so Kuncze.(APA)

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