Gusenbauer sieht "Bankrotterklärung der Regierung"

18. Juni 2002, 14:03
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Nur Scheinreformen, um über den Wahltermin zu kommen

Wien - Als "Bankrotterklärung der Regierung" bewertet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das jüngste Krankenkassen-Paket der Bundesregierung. Diese sei ausgezogen, durch ihre "Säuberungen" im Hauptverband die Krankenkassen zu sanieren. Abgesehen von einer massiven Besetzungspolitik, wären aber keine Probleme gelöst worden, erklärte Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Jetzt werden die Krankenkassen abgezockt, nach der Wahl dann wieder die Patienten", meinte der SPÖ-Vorsitzende.

Gestern haben die Versicherungsanstalt der Eisenbahner, jene der öffentlich Bediensteten sowie mehrere Gebietskrankenkassen erklärt, dass sie nach Beschlussfassung des Krankenkassen-Paketes das neue Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen wollen. Gusenbauer zeigte für diese Erklärung Verständnis und bekundete Unterstützung.

Die Betroffenen der Sozialversicherungsträger hätten schon längst ihr Vertrauen in diese Regierung verloren. Bei all diesen Maßnahmen, so Gusenbauer, handle es sich bloß um Scheinreformen, um über den Wahltermin zu kommen. In Wahrheit würden lediglich Löcher gestopft, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe offenbar bereits das nächste Belastungspaket in der Schublade liegen. (APA)

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