Gorbach gegen Haupt-Plan

18. Juni 2002, 15:38
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FPÖ-Vize: "Länderinteresse hat Vorrang" - Sozialminister bleibt bei seinem Konzept - Bittner: Niemand glaubt mehr an "Haupts Märchen"

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) bleibt trotz massiver Kritik bei seinem Finanzplan für die Krankenkassen. Er glaubt auch, dass seine geplanten Sparmaßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof, den mehrere Versicherungen anrufen wollen, halten werden. Wenn es der Oberösterreichischen Kasse gelingt, ihre Gelder sparsam zu verwalten, sei es keine unbillige Forderung, dies auch von Wien zu verlangen, meinte der Minister unter Anspielung auf den Wiener Kassen-Obmann Franz Bittner, der gestern den Weg zum VfGH angekündigt hat.

Im Interview mit dem Radio-Mittagsjournal am Dienstag übte Haupt heftige Kritik an Bittner: Dieser sollte dafür sorgen, dass die Gelder nicht in der Verwaltung "hängen bleiben" sondern für Gesundheitsleistungen verwendet werden. Bittner agiere wohl mehr als Personalvertreter denn als Chef der Wiener Krankenkasse.

Bittner weist Haupt-Vorwürfe zurück Märchen glaubt niemand mehr

Bittner: Niemand glaubt mehr an Haupts Märchen

Bittner weist die von Haupt geäußerten Vorwürfe jedoch zurück. Der Minister wolle der Öffentlichkeit wieder einmal "den üblichen Schuldigen", die Verwaltung der Krankenkassen, unterjubeln. Diese Märchen glaube aber niemand mehr, so Bittner in einer Aussendung.

Mit 2,7 Prozent habe die WGKK den zweitniedrigsten Verwaltungskostenanteil aller Gebietskrankenkassen. Außerdem gehöre die WGKK zu den Kassen mit den wenigsten Verwaltungsangestellten pro Versichertem. "Während ich in der WGKK zwei Direktorenposten eingespart habe und keiner meiner Direktoren über der Dienstordnung verdient, hat der Minister seinem Klubkollegen zu einem vermeintlichen 200.000 Euro-Job in der Pensionsversicherung verholfen und den Büroleiter des Staatssekretärs zum Sektionschef befördert".

Gorbach gegen Haupt-Plan

Die Kritik des stellvertretenden FPÖ-Chefs, Hubert Gorbach, an seinen Kassensparplänen kennt Haupt. Er habe mit Gorbach gesprochen, und dieser habe den Rückzahlungsmodus (jene Gelder, die die "reichen" Kassen den "armen" borgen, werden ihnen laut Plan rückerstattet) akzeptiert.

Gorbach selbst wiederholte heute - ebenfalls im Radio - seine Bedenken in Richtung drohender Leistungskürzungen und auch seinen Vorschlag, die notwendigen Gelder auf dem Kapitalmarkt zu besorgen. Die Schuld an der Finanzmisere gibt er den Haupt-Vorgängern als Sozialminister, die der SPÖ angehörten. "Haupt kann nicht anders", die früheren Sozialminister hätten einen Scherbenhaufen hinterlassen. Aber, so Gorbach, in der Frage Krankenkasse gehe es um Länderinteressen, und die hätten für ihn Vorrang. Daher bleibe es dabei: Er wolle eine Gesetzesänderung, ansonsten gehe auch Vorarlberg vor den Verfassungsgerichtshof. (APA)

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