Schüssel wenig beeindruckt von Protesten

18. Juni 2002, 13:44
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Kanzler: Einig Wünsche der Länder wurden berücksichtigt

Wien - Wenig beeindruckt von den Protesten des Vorarlberger Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (V) und des Landesstatthalters Hubert Gorbach (F) gegen das vergangene Woche in einem Sonderministerrat beschlossene Paket zur Krankenkassensanierung zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Dienstag nach dem Ministerrat. Einige Wünsche von Seiten der Länder seien berücksichtigt worden, er habe mit dem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Josef Pühringer (Oberösterreich), immer wieder Kontakte gehabt. Angesprochen auf die angekündigte Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof meinte Schüssel: "Jeder ist in einer Demokratie frei, seine Meinung zu sagen."

Die Regierung habe die übergeordneten Interessen zu vertreten, um die Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich - "Platz eins in der Welt" - sicher zu stellen. Deshalb müssten als Zeichen der Solidarität einige Krankenkassen die Kassen mit finanziellen Problemen stützen.

Was die Wünsche der Länder betrifft, so habe man einerseits den Beschluss, nicht im Ministerrat am Dienstag, sondern erst im Sonderministerrat am Donnerstag getroffen, um noch mit ihnen diskutieren zu können. Andererseits sei man ihnen inhaltlich entgegen gekommen: So sei ein Rückzahlungszeitraum 2005 bis 2010 präzisiert worden, und die Verzinsung der Darlehen aufgenommen worden. Außerdem sei das "nach Möglichkeit" in der Wortfolge "Rückzahlung nach Möglichkeit" entfallen. (APA)

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