Spekulationen über künftige Minister

18. Juni 2002, 14:24
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Anspruch der Sozialdemokraten auf Finanzminister könnte sozialliberale Koalition gefährden

Prag/Wien - Die CSSD will die Kabinettsposten dem Wahlergebnis entsprechend proportional auf die Koalitionsparteien aufteilen und meldet auch Anspruch auf das bisher dem führenden Politiker der "Koalition", Ivan Pilip, zugedachte Amt des Finanzministers an, meldet die tschechische Nachrichtenagentur CTK.

Dies könnte einem Zeitungsbericht zufolge die sozial-liberale Koalition platzen lassen. Die CSSD und die "Koalition", die sich aus Volkspartei-Freiheitsunion (KDU-CSL) und Demokratische Union (US-DEU) zusammensetzt, hätten nämlich mit 101 von 200 Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit im am Wochenende neu gewählten tschechischen Parlament.

Pilip hat als US-DEU-Vizechef viel Einfluss bei den acht Abgeordneten seiner Partei und könnte die Bildung einer sozial-liberalen Regierung von CSSD und "Koalition" verhindern, schreibt die Prager Tageszeitung "Pravo" am Dienstag laut CTK. Pilip habe sich sehr verärgert darüber gezeigt, dass KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda seinen Anspruch auf den Posten des Finanzministers in den Regierungsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht unterstützen wolle. Auch Spidla soll laut "Pravo" "überhaupt nicht an Pilip interessiert" sein.

Spidla selbst sagte laut CTK in einem Radiointerview am Montag, in den Sondierungsgesprächen solle zunächst ein "Verhandlungskalender" festgelegt und danach das Regierungsprogramm diskutiert werden. Über die Posten werde erst am Schluss gesprochen. Inhaltlich wollte sich der CSSD-Chef nicht festlegen lassen. Man werde lediglich den freien Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erhalten. Als "unpassend" bezeichnete Spidla eine mögliche Übereinkunft von CSSD und "Koalition" über die Wahl des Nachfolgers von Staatspräsident Vaclav Havel durch das tschechische Parlament Anfang 2003.

CSSD-Vizechefin Marie Souckova hat unterdessen gegenüber der CTK bestätigt, dass ihre Partei angesichts des Wahlergebnisses den Anspruch auf das Amt des Finanzministers stellen werde. Auch das Innen- und Verteidigungsministerium seien "eine Priorität für die CSSD. Über alles andere kann diskutiert werden", präzisierte CSSD-Vizechef Zdenek Skromach gegenüber der Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes". Die Zahl der Minister soll laut Souckova proportional zur Zahl der Abgeordneten im Parlament verteilt werden, was bedeuten würde, dass die Koalition 30 Prozent der Kabinettsposten erhielte. Unterdessen kursieren in Prag schon Spekulationen, wie eine Regierung von CSSD und "Koalition" aussehen könnte. KDU-CSL-Chef Cyril Svoboda soll Außenminister, der Sozialdemokrat Stanislav Gross erneut Innenminister und Jaroslav Tvrdik (CSSD) Verteidigungsminister werden.

Umstritten ist angeblich die Postenverteilung an Politiker der US-DEU. Nach Zeitungsberichten wünschen die Sozialdemokraten weder Ivan Pilip noch US-DEU-Chefin Hana Marvanova, die als Justizministerin in Frage käme, im Kabinett. Die US-DEU wird als schwächstes Glied des eventuellen Regierungsbünsnisses CSSD/"Koalition" angesehen. Darüber hinaus sind die Spannungen innerhalb der "Koalition" zu spüren, weil die US-DEU verärgert ist, dass KDU-CSL-Kandidaten in mehreren Wahlbezirken US-DEU-Kandidaten mit Hilfe von Vorgzugsstimmen überholt haben.(APA)

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