Agrarhilfe als Erweiterungshürde

18. Juni 2002, 19:57
posten

Nach Vorstoß Schröders ist die SPÖ ebenfalls gegen Direktzahlungen

Brüssel - Die SPÖ hat sich wenige Tage nach dem Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ebenfalls gegen die Weiterführung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Wie berichtet, will die deutsche Regierung der geplanten EU-Erweiterung nur bei einer gleichzeitigen Reduzierung der EU-Agrarausgaben zustimmen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Agrarsprecher Heinz Gradwohl erklärten am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, das Geld für die Landwirtschaft werde derzeit falsch verteilt und komme vor allem Großbetrieben zu Gute. "Es wäre ein mutiger Wurf notwendig, um von den Direktzahlungen wegzukommen. Das würde die Finanzierungsgrundlage der EU langfristig verbessern", meinte Cap. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollten Förderungen künftig nicht nach Fläche, sondern nach Arbeitskrafteinsatz und Qualität der Produkte vergeben werden.

Franzosen profitieren

Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sind einer der umstrittensten Bereiche im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der EU ab 2004. Neben Deutschland sind Großbritannien, die Niederlanden und Schweden dagegen das System wie geplant auf die Kandidatenländer schrittweise auszudehnen. Für Länder wie Frankreich und Spanien, deren Bauern am meisten von der EU profitieren, gehören die Einkommenshilfen für die Landwirtschaft hingegen zum gemeinschaftlichen Rechtsbestand der Europäischen Union.

Die EU-Kommission teilt diese Auffassung. Landwirtschaftskommissar Franz Fischler will seine Reformpläne Anfang Juli vorlegen. Derzeit erhalten die fünfzehn alten EU-Staaten jährlich rund 25 Milliarden Euro aus der EU-Kasse; die zehn Kandidatenstaaten bekämen im ersten Jahr wegen der großen Einkommensunterschiede zu den "alten" EU-Ländern insgesamt eine Milliarde und nach der vollen Anhebung auf das EU-Niveau vier Milliarden Euro,

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat sich zuletzt für das System der Direktzahlungen ausgesprochen; der Koalitionspartner FPÖ hingegen ist dagegen und betonte, die Frage sei nicht akkordiert. (ina/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.6.2002)

Share if you care.