"Serbien und Montenegro": Verfassungsausschuss nahm Arbeit auf

18. Juni 2002, 13:00
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Entwurf soll bis Ende Juli vorliegen

Belgrad - In Belgrad ist am Dienstag die erste Sitzung des Verfassungsausschusses abgehalten worden, der nach jüngsten Angaben bis Ende Juli den Entwurf einer neuen Verfassung des gemeinsamen Staates Serbiens und Montenegros anfertigen soll. Die Vertreter in dem 27-köpfigen Ausschuss wurden von den Parlamenten Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros entsandt, nachdem die Umbildung der jugoslawischen Föderation zuvor von den drei Abgeordnetenhauses unterstützt worden war.

Nach den Worten des jugoslawischen Parlamentspräsidenten Dragoljub Micunovic, der auch die Arbeit des Verfassungsausschusses leiten soll, sollen Experten nach Bedarf in die Arbeit des Ausschusses, dessen Mitglieder Parteienvertreter sind, herangezogen werden. Während unter den DOS-Parteien keine wesentlichen Meinungsunterschiede im Hinblick auf die künftige Verfassung herrschen, dürften Probleme in der Arbeit des Verfassungsausschusses vor allem wegen der völlig unterschiedlichen Standpunkte der zwei größten montenegrinischen politischen Parteien, der regierenden Demokratenpartei der Sozialisten des Präsidenten Milo Djukanovic und der oppositionellen Sozialistischen Volkspartei von Predrag Bulatovic auftauchen. Während die montenegrinischen Regierungsparteien den künftigen Staat als eine Union zweier eher unabhängiger Republiken betrachten, ist die SNP um die Wahrung der Föderationsmerkmale bemüht.

Angebot für EU-Expertenhilfe

Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, hatte letzte Woche auch EU-Expertenhilfe bei der Anfertigung der Verfassung angeboten, was aber von Seiten Belgrads vorerst abgelehnt worden war. Im Abkommen über die Grundprinzipien für die Umbildung Jugoslawiens in den neuen Staat "Serbien und Montenegro" wurde nicht festgelegt, ob die neue Verfassung nur von den Parlamenten Serbiens und Montenegros, oder aber auch vom jugoslawischen Parlament angenommen werden soll.

In Belgrader Wirtschaftskreisen herrscht Skepsis im Hinblick auf die Überlebenschancen eines Staates, der, wie die Dinge jetzt aussehen, keinen einheitlichen Binnenmarkt und Zollpolitik hätte. Gemäß dem Rahmenabkommen sollen Serbien und Montenegro allerdings in den kommenden drei Jahren dafür sorgen, dass es dazu kommt. Die Anhänger der Unabhängigkeit in Montenegro werden andererseits in drei Jahren die Gelegenheit bekommen, sich zur staatlichen Unabhängigkeit bei einem Referendum zu äußern.(APA)

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