Strategie gegen "präsidialen Stil" Giscards

18. Juni 2002, 12:06
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Konflikt im EU-Reformkonvent schwelt weiter - Grün-Abgeordneter Voggenhuber kündigt Maßnahmen bis Herbst an

Brüssel - Im Reformkonvent schwelt der Konflikt zwischen dem Vorsitz und einer Mehrheit der Parlamentarier weiter. Bis zum Herbst solle eine "Gegenstrategie" gegen den "präsidialen Stil" des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing ausgearbeitet werden, sagte der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Teil der Strategie soll der Ausbau der Arbeitskreise im 105-köpfigen Gremium sein, die bis September eine umfassende Klärung der zentralen Fragen für eine europäische Verfassung vornehmen und sich nicht auf technische Randfragen abdrängen lassen sollen.

An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte der Vertreter der Europäischen Grünen im Reformkonvent, Giscard nicht als "Instrument der Selbstentmündigung des Konvents" einzusetzen. Im Herbst müsse das Gremium dem französischen Politiker ultimativ die Frage stellen, ob er als "Schöpfer Europas" in die Geschichte eingehen oder riskieren wolle, den Konvent "im schwarzen Loch des Vergessens" verschwinden zu lassen. Dem Konvent müsse eine Chance gegeben werden. Im Gremium, dem Vertreter der 15 EU-Mitgliedsstaaten und der 13 Beitrittswerberländer angehören, haben nationale und EU-Parlamentarier die Mehrheit.

"Pakt mit Regierungen"

Voggenhuber warf Giscard insbesondere öffentliche Erklärungen vor, wonach er nichts unternehmen wolle, was der eine oder andere EU-Mitgliedstaat ablehne. "Wer so etwas sagt, hat keinen Verfassungskonvent im Auge, sondern einen Pakt mit den Regierungen", betonte Voggenhuber. Insbesondere stößt sich das österreichische Mitglied des Konvents daran, dass Giscard einen Entwurf der geplanten Verfassung erst in der Schlussphase vorlegen will. Damit bleibe keine Zeit mehr, Konflikte auszutragen und Widerstand zu mobilisieren. Das Gremium solle die nächsten Reformen vor der Erweiterung vorbereiten.

Scharf wandte sich Voggenhuber gegen die Pläne der spanischen EU-Präsidentschaft, beim EU-Gipfel in Sevilla die Arbeitsweise des EU-Ministerrates ohne Änderungen an den EU-Verträgen zu reformieren. Es handle sich um einen Versuch, dem Konvent das Recht zu nehmen, über die wichtigste Institution der EU zu entscheiden. Man könne keine neue "Hausordnung" beschließen, ohne zu wissen, wie dieses Haus einmal aussehen werde.(APA)

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