Pilz befürchtet weitere "Säuberungen" im Innenressort

18. Juni 2002, 12:31
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Entwurf für neues Exekutivdienstgesetz sei ein "Säuberungsgesetz" - Innenministerium fühlt sich nicht zuständig

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortet die nächsten "Säuberungen" im Ressort von Innenminister Ernst Strasser (V). Mit der Reform des Exekutivdienstgesetzes wolle Strasser ein "Säuberungsgesetz" umsetzen, kritisierte Pilz am Dienstag bei einer improvisierten Pressekonferenz vor dem Ministerium. Aus Protest gegen die Personalpolitik Strassers ersetzten die Grünen das Schild "Bundesministerium für Inneres" durch eines mit der Aufschrift "Bundesministerium für Säuberungen und Parteibuchwirtschaft".

Der Entwurf für das neue Exekutivdienstgesetz sei ihm von Personalvertretern zugespielt worden, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen, sagte Pilz. Darin sei die Aufhebung des so genannten Wahrungsschutzes bei Versetzungen enthalten. Bisher hätte man nach Versetzungen nicht unter eine bestimmte Funktionsgruppe fallen können, so Pilz. Durch das neue Gesetz sei es aber möglich, bei "Kettenversetzungen" Chargen der Gruppe 7 bis auf das Anfangsgehalt eines Polizeineulings zurückzustufen.

Weiters gebe es - laut Entwurf - bei angeordneten Versetzungen anstelle eines Bescheides nur noch eine Verfügung. Der Beamte verliere dadurch die aufschiebende Wirkung, die Säuberung werde sofort wirksam, kritisierte Pilz. Und schließlich falle auch die 90 Tage-Frist bei Dienstzuteilungen. Bisher hätten unwillige Beamte - wie Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer oder der Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, nur 90 Tage pro Jahr "strafzugeteilt" werden können. Durch die Aufhebung dieser Grenze könne Strasser nun alle "missliebigen Beamten" auf Dauer abschieben, meinte der Grüne Sicherheitssprecher.

Bei der Abwägung zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Parteibuchwirtschaft habe sich Strasser eindeutig für die Parteibuchwirtschaft entschieden, kritisierte Pilz weiter. Die Unsicherheit im Ministerium drohe nun aber auch zur Unsicherheit auf der Straße zu werden. "Strasser ist bereits ein Sicherheitsrisiko", so Pilz.

Innenministerium sieht sich nicht zuständig

Mit Verwunderung reagiert man im Innenministerium auf die Kritik des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz an Ressortchef Ernst Strasser (V) wegen eines neuen Exekutivdienstgesetzes. Das Innenministerium sei für dieses Gesetz gar nicht zuständig, meinte der Sprecher von Strasser, Gerhard Karner, am Dienstag zur APA. "Pilz hat sich offenbar an der Tür geirrt", meinte er. Den Demonstrationsaufruf der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Exekutivgewerkschaft bezeichnet er als "mehr als seltsame Vorgangsweise".

Für die Vorlage eines neuen Exekutivdienstgesetzes, auf die sich Pilz anscheinend beziehe, sei das Ministerium für öffentliche Leistungen und Sport von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zuständig, stellte Karner klar. Über Inhalte könne er daher keine Auskunft geben. (APA)

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