Gute Chance für Klage gegen Kassenpaket

18. Juni 2002, 13:53
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Verfassungsjurist sieht potenzielle Verfassungswidrigkeit

Bregenz/Wien - Die im Ministerrat beschlossene Krankenkassensanierung sorgt in Vorarlberg weiter für eine Welle der Empörung in der Politik. Sogar die Landesparteien ÖVP und FPÖ unterstützen dort die Unterschriftenaktion der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) gegen die Zwangsdarlehen der gesunden an die defizitären Krankenkassen, die von Bundes-ÖVP und Bundes-FPÖ in der Regierungsvorlage festgelegt wurden. VGKK-Obmann Wieland Reiner will nun alle Versicherten zur Protestunterschrift auffordern und erhofft sich 100.000 Unterschriften. Sollte dies in der Bundespolitik nichts bewirken, will die VGKK weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.

Die Eisenbahnergewerkschaft ist bereits sicher, dass sie die Umschichtung der Gelder vor dem Höchstgericht anfechten will. Nach dem Regierungsplan soll die Eisenbahnerkrankenkasse jährlich 13,2 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.

Der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger gibt der Klage der Eisenbahner und der von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer im STANDARD avisierten Verfassungsklage der Beamtenversicherung gegen die Zahlungen in den Ausgleichsfonds gute Chancen: "Eisenbahner und Beamte haben ein gänzlich anderes System mit unterschiedlichen Beiträgen und Leistungen. Dass ihre Krankenkassen gut dastehen, beruht darauf, dass sie mehr Beiträge kassieren und für Leistungen Behandlungsbeiträge zu bezahlen sind. Es ist verfassungsrechtlich sehr problematisch, dass diese Gruppen andere Kassen mit niedrigeren Beiträgen subventionieren sollen."

Weniger Aussicht auf Erfolg haben laut Öhlinger mögliche Klagen der Gebietskrankenkassen wie die der VGKK. Sei doch der Ausgleich zwischen regionalen Gebietskrankenkassen "eher gerechtfertigt" als der zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen. (eli/DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18. Juni 2002)

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