Rechnungshof prüft ÖBB

18. Juni 2002, 09:34
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Auffälliger Rückgang des Aktivstandes festgestellt - Auch Lkw-Maut-Vergabe wird geprüft

Wien - Der Rechnungshof wird auf Antrag von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) ÖBB, Post und Telekom in Hinblick auf mögliche Frühpensionierungsmissstände prüfen, bestätigt RH-Präsident Franz Fiedler. Schon bei der Prüfung der ÖBB-Ausgliederung habe der RH festgestellt, dass der Aktivstand deutlich zurückgegangen sei. "Das war auffällig, wir sagten damals schon, dass das Gegenstand einer Prüfung werden muss", sagte Fiedler gegenüber der APA - wobei er "keinesfalls Vorverurteilungen" aussprechen wollte.

"Wir sagen nicht, es stünde fest, dass es illegale Frühpensionierungen gab. Wir prüfen zunächst, ob es überhaupt welche gab", betonte Fiedler ausdrücklich. Bei Post oder Telekom habe es in den vergangenen Jahren keine solchen Auffälligkeiten in Prüfungen gegeben.

Ebenfalls geprüft wird vom Rechnungshof die Auftragsvergabe für die Lkw-Maut, bestätigte Fiedler diesbezügliche Angaben der SPÖ. "Der Rechnungshof kann sich einem solchen Vergabevorgang nicht entziehen. Es war klar, dass wir das einer Prüfung unterziehen müssen", so Fiedler. Allerdings werde man zunächst die Entscheidung über die Anfechtung abwarten. (APA)

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