Wasserrecht für "Freitzeitwohnsitzler"

17. Juni 2002, 20:36
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Gemeinde darf Mindestverbrauch nicht willkürlich festlegen

In der letzten Session hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. 2. 2002, V 64, 65/01-9, Teile der Wasserleitungsgebührenordnung der schönen Gemeinde Ehrwald in Tirol aufgehoben.

Ein Ferienwohnungseigentümer hatte gegen die doch recht hoch gegriffene jährliche Mindestgebühr von 200 Kubikmeter Wasserverbrauch aufbegehrt.

Der VfGH gab ihm Recht: Mindestgebühren für "Freizeitwohnsitzler" (so die Gemeinde!) sind zwar zulässig, ihre konkrete Ausgestaltung muss aber gleichheitskonform sein. Da die Gemeinde von einem Wasserbezug von nur 100 Kubikmetern für ständig bewohnte Objekte ausging, durfte sie nicht den nur zeitweise Anwesenden eine Mindestmenge von 200 Kubikmetern vorschreiben.

Spezialförderung

Der VfGH, ungewohnt statistisch: Der Gemeinde sei es nicht gelungen, darzutun, weshalb eine Mindestmenge höher sein dürfe als die Median-Menge, selbst wenn man der Median-Menge nur jene Objekte zugrunde legte, die das ganze Jahr über bewohnt werden. Auf eine zusätzli- che "Einheimischen-Förderung" ging der VfGH nicht mehr ein, weil schon die überproportionale Belastung der Zweitwohnsitzeigentümer zur Aufhebung der geprüf- ten Verordnungsbestimmung führte. (strej/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

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