Neue Anreize in Dienstverträgen

18. Juni 2002, 14:09
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Die Abfertigung neu erfordert auch ein Umdenken bei der Vertragsgestaltung

Wien - Die Abfertigung neu wird die Mobilität vieler Arbeitnehmer in Zukunft deutlich erhöhen. Bisher war es vor allem für schon etwas ältere Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf eine nennenswerte Abfertigung haben, nur begrenzt attraktiv, von sich aus zu einem neuen Arbeitgeber zu wechseln und die Abfertigung damit "aufzugeben".

Mit der Abfertigung neu wird - wie berichtet - der Anspruch "im Rucksack" mitgenommen. Unternehmen könnten die unangenehme Erfahrung machen, dass wichtige Mitarbeiter schneller den Job wechseln, warnt der Arbeitsrechtsexperte der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss & Partner, Ralf Peschek. Die Abfertigung neu gilt für Dienstverträge, die ab dem 1. Juli 2002 abgeschlossen werden. Auch ein Umstieg ist bei einer Einigung zwischen Arbeitgeber und -nehmer möglich. "Der Wegfall des Mobilitätshemmers Abfertigung kann sich auch negativ auswirken, wenn ein Leistungsträger plötzlich weg will. Es wird in den Dienstverträgen zu einer Renaissance von anderen Tools kommen."

Kündigungsfristen in Verträge

Peschek meint, dass etwa längere Kündigungsfristen von bis zu einem halben Jahr, der Ersatz von Ausbildungskosten oder auch Konkurrenzklauseln nun wieder verstärkt Eingang in die Dienstverträge finden würden. Eine Konkurrenzklausel - sie verbietet dem Arbeitnehmer beispielsweise, nach der Trennung für Konkurrenzunternehmen zu arbeiten - wäre aber nur bedingt effizient. Denn die Konkurrenzklausel selbst kann nicht eingeklagt werden, sondern nur eine vereinbarte Konventionalstrafe. Und diese würde oft vom neuen Dienstgeber übernommen werden. Mittel- und langfristig wären auch noch Pensionsverträge im Einzelfall eine Möglichkeit, Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden.

Auswirkungen wird die Abfertigung neu auch auf viele Prozesse vor dem Arbeitsgericht haben: "80 Prozent der Prozesse drehen sich um die Beendigung eines Dienstverhältnisses, weil daran bisher auch die Auszahlung der Abfertigung hing. Mit der neuen Regelung sollten diese Streitigkeiten deutlich zurückgehen, weil es nicht mehr so wichtig ist, wer gekündigt hat, wenn daran keine materiellen Fragen mehr geknüpft sind", so Peschek. (Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)

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